Elon Musk: Nach der vollzogenen Trennung tobte er gegen Donald Trump 

Tech-Milliardär Elon Musk attackiert Donald Trumps zentrales Steuergesetz als "widerliche Abscheulichkeit" und droht Kongressmitgliedern, die dafür stimmen, mit Konsequenzen bei den Zwischenwahlen 2026.

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• Elon Musk droht mit Konsequenzen und will Trump-Gesetz stoppen
• Widerstand gegen Donald Trump aus den eigenen Reihen
• Donald Trump und Elon Musk: Trennung immer offensichtlicher

Tech-Milliardär Elon Musk hat das zentrale Steuergesetz der Trump-Regierung als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Der Tesla-Chef kritisierte das über 1000 Seiten starke Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" auf seiner Plattform X scharf. Er nannte den Haushaltsentwurf "massiv, unverschämt und mit Wahlgeschenken vollgestopft".

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Elon Musk droht mit Konsequenzen und will Trump-Gesetz stoppen

Musk ging noch weiter und drohte Kongressmitgliedern mit Konsequenzen.

• "Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben", warnte er mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026.
• Musk warnte vor den finanziellen Folgen des Gesetzes. "Es wird das ohnehin gigantische Haushaltsdefizit massiv auf 2,5 Billionen Dollar erhöhen", schrieb er auf X. US-Bürger müssten mit einer "untragbaren Schuldenlast" rechnen.

Für Abgeordnete ist diese Drohung ernst zu nehmen, da Musk im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf spendete. Das Gesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet und liegt nun im Senat zur Beratung. Musk versucht offensichtlich, die weitere Verabschiedung zu verhindern.

Donald Trump will Wahlversprechen erfüllen: Eskalation mit Musk

Kern des "Big Beautiful Bill" sind umfangreiche Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und Wohlhabende. Gleichzeitig sieht das Gesetzespaket drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen vor.

• Trump will damit Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft verlängern und sein Wahlversprechen erfüllen, Trinkgeld und Überstunden-Zahlungen nicht mehr zu besteuern.

Für Kongressmitglieder sind Musks Drohungen keine leeren Worte. Der Tech-Milliardär ist mit einem geschätzten Vermögen von 400 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Auch wenn sein Reichtum größtenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.

Widerstand gegen Donald Trump aus den eigenen Reihen

Mehrere prominente Republikaner unterstützen Musks Position und gehen auf Widerstand zu Donald Trump.

• Senator Rand Paul bezeichnete das Gesetz als "fiskalisch unverantwortlich". Senator Mike Lee forderte umfassende Änderungen, bevor er zustimmen könne. Im Senat sperren sich mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei gegen den Plan.
• Überraschenden Beifall erhielt Musk vom linken demokratischen Senator Bernie Sanders. "Musk hat recht", schrieb Sanders auf X. Erverwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen bekämen. Gleichzeitig würden 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen.

Donald Trump und Elon Musk: Trennung immer offensichtlicher

Donald Trump drängt unterdessen weiter auf Tempo: Bis zum 4. Juli soll das Gesetz unterzeichnet sein.Das Weiße Haus reagierte derweil gelassen auf Musks Kritik. "Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt", sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte dennoch an seinem Vorhaben fest. Diese Stellungnahme erfolgte allerdings noch vor Musks verschärfter Drohung an die Kongressmitglieder.

Musk hatte bis vor Kurzem das von Trump geschaffene "Department of Government Efficiency" (DOGE) geleitet, wo er staatliche Ausgaben senken sollte. Jetzt wird Trennung immer offensichtlicher.

• Bereits eine Woche vor seiner scharfen Kritik zeigte er sich im US-Sender CBS "ziemlich enttäuscht" über das Ausgabengesetz, das die Arbeit des DOGE-Teams untergrabe.
• Bei seinem Rückzug aus Washington verwies Musk auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Medienberichten zufolge hatte es jedoch bereits Hinweise auf einen geschwächten Einfluss Musks in Trumps Umfeld gegeben.
• So verlor er Machtkämpfe mit mehreren Ministern. Zuletzt beschloss Trump, den bisherigen Kandidaten für die Leitung der Weltraumagentur Nasa mit Nähe zu Musk aus dem Rennen zu nehmen.

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rut/news.de/dpa/stg