Donald Trump : USA bald Überwachungsstaat? Dystopie-Alarm wegen dieses Plans

Der Bericht über eine neue geplante Datenbank in den USA sorgt für Aufsehen. Kritiker befürchten, dass die Trump-Administration die Überwachung der Bürger ausweiten will. Im Netz werden bereits düstere Vergleiche zu China gezogen.

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• Donald Trump soll laut Bericht neue Datenbank in Auftrag gegeben haben
• Mit Hilfe von Palantir will US-Regierung offenbar leichter Zugriff auf verschiedene private Informationen ihrer Bürger erhalten
• Kritiker warnen vor Überwachung und ziehen düsteren China-Vergleich

Viele Kritiker des aktuellen US-Präsidenten befürchten, dass Donald Trump sein Land immer mehr in einen autokratischen Staat verwandelt. Besorgnis erregt nun auch eine weitere geplante Maßnahme des Republikaners, über die die "New York Times" berichtet. Künftig könnte die Regierung durch eine neue Datenbank umfassend Zugriff auf private Informationen von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern erhalten. Es werden Vergleiche mit dem Überwachungsstaat China laut.

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Donald Trump will über neue Datenbank Zugriff auf private Informationen der US-Bürger laut Bericht

Worum es geht: Laut der "New York Times" soll die Trump-Administration das Softwareunternehmen Palantir mit der Entwicklung der neuen Datenbank beauftragt haben. Dieses wurde von dem langjährigen Trump-Unterstützer Peter Thiel mitbegründet. Der Aktienkurs der Firma ist seit Trumps Amtsantritt im Januar um 80 Prozent gestiegen. Palantir profitierte auch von Geschäften mit der US-Regierung. Mitarbeiter sollen bereits Gespräche über das neue Projekt mit Regierungsinstitutionen wie der Sozialversicherungsbehörde der USA (SSA) oder dem Bildungsministerium geführt haben. Ziel ist es offenbar, durch die Datenbank bald einfacher verschiedene Informationen über Bürger zu erhalten.

Taylor Rogers, Sprecherin des Weißen Hauses, bestätigte dazu gegenüber "Newsweek"lediglich: "Präsident Trump hat einen Erlass unterzeichnet, um Informationssilos zu beseitigen und die Datenerfassung in allen Behörden zu rationalisieren, um die Effizienz der Regierung zu steigern und hart verdiente Steuergelder zu sparen."

Verwandelt Donald Trump die USA in einen Überwachungsstaat?

Doch geht es Trump wirklich nur um geringere Kosten und eine Erleichterung des behördlichen Informatiosnaustauschs? Gegner des US-Präsidenten zeigen sich skeptisch. Nutzer in sozialen Medien verglichen die geplante Datenbank mit dem Sozialkredit-System in China. Dort sammelt die Volksrepublik ebenfalls Daten ihrer Bürger und bewertet sie schließlich nach ihrer Vertrauenswürdigkeit anhand eines Punktesystems. Chinesen mit hohem Score werden belohnt und erhalten Vorteile im Alltag – Bürger mit niedrigem Score werden sanktioniert. Deshalb heißt es laut "Newsweek" in Kommentaren auf X (vormals Twitter) unter anderem:

• "Diese Datenbank wird gegen uns alle als Waffe eingesetzt werden, sobald das Sozialkreditsystem eingeführt ist, und du kannst und wirst zur Zielscheibe werden, wenn man es wagt, zu widersprechen. So wie China seine Gesellschaft führt."
• "Trump hat gerade Palantir beauftragt, eine Master-Datenbank zu erstellen, um das amerikanische Volk zu überwachen und zu schikanieren. Das ist das Dystopischste, was es gibt, und muss von allen abgelehnt werden."

Auch von Bürgerrechtlern kommt Kritik. Jason Bassler, Mitbegründer des regierungskritischen "Free Thought Project" warnt auf X, dass diese Palantir-Datenbank anders sei als bisherige Systeme:

• "Sie wird Steuererklärungen, Studienschulden, Sozialversicherung, Bankkonten, Krankenversicherungsansprüche und Einwanderungsstatus kombinieren. Kein früheres Datenbanksystem hat jemals so viele persönliche Informationen über verschiedene Bundesbehörden hinweg zentralisiert."

Palantirs Technologiechef Shyam Sankar bezeichnete im Februar die bislang geleistete Arbeit für die US-Regierung als "wertvoll". Zu dem Bericht über die Pläne für die neue Datenbank hat sich das Unternehmen bislang nicht geäußert.

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