Johann Wadephul: CDU-Außenminister unterstützt Trump-Forderung - erster Krach in neuer Regierung

Kein guter Start für die Bundesregierung: CDU-Außenminister Johann Wadephul stellt sich in der Türkei hinter eine Forderung von Donald Trump und sorgt damit in Berlin für Empörung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil muss Wadephuls Aussagen relativieren.

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• Deutscher Außenminister spricht sich in der Türkei für Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP aus
• Johann Wadephul stellt sich damit hinter Forderung von US-Präsident Donald Trump
• Aussagen in Regierung nicht abgestimmt - SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil relativiert

Die neue Bundesregierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, da sorgt Außenminister Johann Wadephul (62) offenbar schon für den ersten Krach in der schwarz-roten Koalition. Hintergrund sind Äußerungen des CDU-Politikers bei einem Nato-Treffen in der Türkei. Wadephul sprach sich dort für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Berichten zufolge informierte er andere Kabinettsmitglieder darüber aber vorab nicht.

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Johann Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für Nato von Donald Trump

In der Türkei traf sich Johann Wadephul am Donnerstag mit seinem Amtskollegen Marco Rubio aus den USA. Die beiden sprachen auch über die aktuellen Bedrohungen aus Russland. Die Debatte, inwiefern man in Europa für die eigene Sicherheit sorgen muss, hält seit Monaten an. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte gefordert, dass alle Nato-Staaten fünf Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollten. Wadephul sagte, man folge der Einschätzung des US-Präsidenten, dass dies notwendig sei.

Wie die ARD berichtet, machte der deutsche Außenminister jedoch auch deutlich, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP ausreichen könnten - sofern zusätzlich 1,5 Prozent in militärisch nutzbare Infrastruktur investiert würden (etwa in Straßen, Bahnstrecken, Brücken, Häfen). Dies war ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Rutte. Das aktuelle Nato-Ziel liegt bei zwei Prozent.

Krach in neuer Bundesregierung: CDU-Außenminister empört Vizekanzler Lars Klingbeil laut Bericht

Wadephuls Äußerungen sollen laut "Bild" in Berlin empörte Reaktionen hervorgerufen haben. Vor allem SPD-Abgeordnete seien nach dem Alleingang des CDU-Ministers in der Türkei wütend gewesen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil sei überrumpelt worden und versuchte genervt, Wadephuls Aussagen am Donnerstagnachmittag zu relativieren. "Ich rate dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen spekuliert", sagte Klingbeil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar habe man im Koalitionsvertrag massive Investitionen in die Bundeswehr und die eigene Verteidigungsfähigkeit vereinbart. Allerdings werde es erst nach dem Nato-Gipfel in Den Haag im Juni eine gemeinsame Linie mit den Partnern geben. "Daran werden wir uns orientieren."

Auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich gegen eine Vorfestlegung auf ein Fünf-Prozent-Ziel aus: "Entscheidend ist weniger die Prozentzahl. Entscheidend ist, dass die Nato-Fähigkeitsziele, die dann auch festgelegt werden, schnell, umfassend und zeitgerecht erfüllt werden."Natürlich werde am Ende über drei Prozent oder mehr geredet.

Unionsfraktionschef Jens Spahn versuchte gegenüber der "Bild" zu beschwichtigen: "Falls der Nato-Gipfel im Juli ein neues Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben festlegt, wird das für uns die verbindliche Maßgabe. So ist es vereinbart und so ist die Aussage des Außenministers zu verstehen."

Reaktion von Friedrich Merz auf Äußerungen von Johann Wadephul

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Abend im ZDF-Talk "Maybrit Illner" deutlich zurückhaltender als sein Außenminister. "Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen", sagte der CDU-Chef. Seiner Meinung nach sollte es mehr um die konkreten militärischen Fähigkeiten gehen. "Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können."

Hintergrund: Nach Angaben von Merz würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.

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gom/bos/news.de/dpa