Donald Trump: Trump ordnet Streichung staatlicher Gelder für Rundfunksender an

Kritische Berichterstattung ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Zwei öffentlichen Rundfunksendern wirft er nun vor, parteiisch zu sein - und will ihnen eine Finanzierungsquelle entziehen.

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US-Präsident Donald Trump will den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatliche Unterstützung streichen. In einer entsprechenden Anordnung des Weißen Hauses heißt es, die Subventionierung parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

NPR und PBS erhielten "Millionen von Steuerzahlern, um radikale, woke, als "Nachrichten" kaschierte Propaganda zu verbreiten", hieß es in einem Post des Kommunikationsteams des Weißen Hauses auf der Plattform X.

Patricia Harrison, die Präsidentin der Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die Verteilung staatlicher Mediengelder zuständig ist, wies die Anordnung Trumps entschieden zurück: CPB sei keine Bundesbehörde, die der Autorität des Präsidenten unterliege, schrieb sie in einer Stellungnahme. "Der Kongress hat CPB direkt autorisiert und mit Geldmitteln versehen, um eine private, gemeinnützige Gesellschaft zu sein, die von der Regierung völlig unabhängig ist."

Reporter ohne Grenzen: Trump-Regierung offen pressefeindlich

Zu den USA heißt es im gerade veröffentlichten globalen Ranking der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen, die Trump-Regierung gebe sich offen pressefeindlich und gehe systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vor.

Für das laufende Steuerjahr bekam CPB vom US-Kongress 535 Millionen US-Dollar (etwa 470 Millionen Euro) bewilligt, wie NPR in einem Bericht zu der Trump-Anordnung auf seiner Webseite schreibt.

Eigenen Angaben zufolge erhält NPR etwa ein Prozent seiner Mittel direkt von der Regierung und einen etwas höheren Betrag indirekt; die 246 Mitgliedsinstitutionen, die mehr als 1.300 Sender betreiben, bekommen demnach durchschnittlich 8 bis 10 Prozent ihrer Mittel vom CPB. PBS und seine Sender erhalten demnach etwa 15 Prozent ihrer Einnahmen aus den Bundesmitteln des CPB.

Trump schimpft über etablierte Medien

Trump stellt regelmäßig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage und verunglimpft viele als "Fake News Media", die seiner Meinung nach nur Falschmeldungen verbreiten und seine Erfolge verschweigen.

Die Nachrichtenagentur AP war aus dem sogenannten Pressepool im Weißen Haus ausgeschlossen worden, weil sie weiter "Golf von Mexiko" schreibt und nicht den von Trumps verfügten neuen Namen "Golf von Amerika" verwendet. Dagegen haben Trump wohlgesonnene, konservative Sender wie Fox News oder Newsmax das Ohr des Präsidenten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de