Sahra Wagenknecht News: Wagenknecht verliert BSW-Machtkampf - Wolf bleibt im Amt

Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollte Katja Wolf als Thüringer BSW-Landeschefin loswerden. Damit ist sie gescheitert - die pragmatische Wolf bleibt das BSW-Gesicht der Thüringer Brombeer-Regierung.

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Der wochenlange Machtkampf mit Parteichefin Sahra Wagenknecht um die Besetzung der Thüringer BSW-Parteispitze ist entschieden: Thüringens Vize-Ministernpräsidentin Katja Wolf, die in Deutschlands einziger Brombeer-Koalition mit CDU und SPD das BSW-Gesicht ist, bleibt Landeschefin. Die 49-Jährige gewann am Samstag auf einem Parteitag in Gera eine Kampfkandidatur gegen die von Wagenknecht unterstützte Landtagsabgeordnete Anke Wirsing.

Die BSW-Gründerin hatte kurz vor dem Parteitag in einem Brief an die Mitglieder eine "Neuaufstellung des Landesvorstandes" und die Trennung von Regierungs- und Parteiamt verlangt - und damit Front gegen die Finanzministerin Wolf gemacht. Die Thüringer Parteibasis folgte dem Wagenknecht-Kurs mehrheitlich nicht. Wolf wurde mit 61 Stimmen wiedergewählt, die bisher in der Landespolitik kaum in Erscheinung getretene Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin versteht, bekam 35 Stimmen.

Wagenknecht schweigt nach Niederlage

Wie die BSW-Gründerin auf die Niederlage reagiert und wie es für ihre Partei weitergeht, ist zunächst offen. Anfragen an Wagenknecht blieben am Sonntag unbeantwortet. Das BSW blickt nach der sehr knappen Niederlage bei der Bundestagswahl in eine ungewisse Zukunft. Derzeit versucht die Partei, eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. "Wir machen weiter, Sahra Wagenknecht macht weiter", sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye in Gera.

Mit Wolf liegt die Bundeschefin seit der Thüringer BSW-Regierungsbeteiligung und der Diskussion um eine Friedens-Präambel zum Koalitionsvertrag im Clinch. Der Vorwurf: Sie verwässere BSW-Positionen. Wolfs pragmatischer Politikstil, der nach einem der bisher größten BSW-Wahlerfolge im vergangenen Herbst mit 15,8 Prozent eine Regierungsbeteiligung der jungen Partei ermöglichte, stößt auch bei einigen Thüringer Mitgliedern auf Kritik.

Generalsekretär: "Tischtuch nicht zerschnitten"

BSW-Generalsekretär Leye sagte nach der Entscheidung für Wolf der Deutschen Presse-Agentur: "Wir hätten eine andere Entscheidung schlauer gefunden." Wagenknecht und ihm sei es darum gegangen, dass in Thüringen eine Trennung von Regierungs- und Parteiamt erfolge. Aber: "Das Tischtuch ist mit der Thüringer Entscheidung nicht zerschnitten. Wir waren und sind im Gespräch", so Leye. Die Entscheidung für Wolf sei demokratisch gefallen.

Nach Ansicht von Leye muss der neue Thüringer Landesvorstand nun liefern und zeigen, dass er das Vertrauen von potenziellen Wählern zurückgewinnt, den Parteiaufbau voranbringt und die Regierungsarbeit kritisch begleitet.

Konzertmeister neuer Co-Parteichef

Ihr gehe es darum, "in der Regierung BSW-Positionen durchzudrücken". Das erfordere "Stärke, Durchsetzungsvermögen und Erfahrung", sagte Wolf in ihrer Bewerbungsrede. Sie wolle "Menschen zurückzugewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben." Vor ihrem BSW-Eintritt war sie viele Jahre für die Linke Oberbürgermeisterin in Eisenach.

Bisher bestand die Thüringer Parteispitze aus zwei Regierungsmitgliedern: Der Co-Chef Steffen Schütz, der Infrastrukturminister ist, trat bei der Neuwahl nicht an. Quasi als Kompromissangebot machte er den Platz frei für einen Vertreter der Basis. Neuer Co-Vorsitzender wurde der Musiker Gernot Süßmuth. Der 62-Jährige, der Konzertmeister der Staatskapelle Weimar ist, erhielt 63 Stimmen und will ein Duo mit Wolf bilden. Kandidaten aus dem Wirsing-Lager für Vorstands- und Landesgeschäftsführerposten zogen auf dem Parteitag ihre Kandidatur zurück.

Kritik am Agieren des Bundesvorstands

Die Entscheidung über die BSW-Spitze war auch von den Thüringer Koalitionspartnern mit Interesse verfolgt worden. Eine Wahl von Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin bezeichnet, hätte möglicherweise Einfluss auf die fragile Regierungskoalition gehabt. Sie verfügt im Landtag mit 44 von 88 Stimmen über keine eigene Mehrheit.

Leye sagte in seiner Parteitagsrede, BSW-Wähler auch außerhalb Thüringens hätten einen kritischen Blick auf die Thüringer Regierungsbeteiligung. "Ihr tragt eine besondere Verantwortung für unsere Gesamtpartei." Der Bundesvorstand stelle die Regierungsbeteiligung des BSW nicht infrage. "Es platzt keine Regierung in Thüringen, unabhängig vom Ausgang der Vorstandswahl." Leye kündigte an, dass künftig Mitglieder schneller aufgenommen werden sollen. Thüringen drängt darauf, die Zuständigkeit dafür den Landesverbänden zu geben.

Thüringens bisheriger Co-Landeschef Schütz kritisierte das Agieren des Bundesvorstands. Wenn nur er wisse, "was gut und richtig ist, wirkt das abschreckend". Er bezeichnete es als Ohrfeige, als falsch und unfair, den Thüringer Landesverband für den Misserfolg bei der Bundestagswahl mitverantwortlich zu machen. Einige Parteimitglieder hielten nach seiner Rede ein Banner mit der Aufschrift "Willkommen im FREIstaat" hoch.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de