Donald Trump erleidet Rückschlag: US-Richterin stoppt Wahlrechts-Dekret

Rückschlag für Donald Trump: Eine US-Richterin stoppt zentrale Teile seines Wahlrechts-Dekrets. Die Entscheidung stärkt die Demokraten – und setzt Donalds Trumps Agenda erneut juristische Grenzen.

• Artikel teilen:

• Richterin erklärt Donald Trumps Wahlrechts-Dekret für verfassungswidrig
• Donald Trumps Reformen zur Staatsbürgerschaft und Briefwahl bleiben umstritten
• Gerichte als letzte Bastion gegen Donald Trump-Politik

Donald Trump muss den nächsten Rückschlag vor Gericht hinnehmen. Eine US-Richterin hat zentrale Teile eines von ihm unterzeichneten Dekrets zur Verschärfung des Wahlrechts vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung gilt als wichtiger Etappensieg für die Demokraten – und ist nicht die erste juristische Schlappe für den US-Präsidenten.

Auch lesenswert:

• Deutliche Ansage: Komplette Abfuhr für "perversen" Plan von "The Don"
• US-Präsident für Vergewaltigung verantwortlich? Inhaftierte Transfrau reicht Klage ein
• Donald Trump bloßgestellt - voller "Dreistigkeit" und "Missachtung"

Donald Trump scheitert vor Gericht - US-Richterin erklärt Dekret für verfassungswidrig

Im Zentrum des Falls steht ein Präsidialerlass, den Donald Trump Ende März unterzeichnet hatte. Ziel: Eine strengere Kontrolle der Wählerlisten bei künftigen US-Wahlen. Demnach sollten sich Bürger bei der Registrierung zwingend mit offiziellen Nachweisen wie Pass oder Führerschein als US-Staatsbürger ausweisen. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington setzte diesem Vorstoß nun vorerst ein Ende. Sie urteilte, dass nicht der Präsident, sondern der Kongress und die Bundesstaaten für die Durchführung von Bundeswahlen zuständig seien. Ihre Entscheidung: 120 Seiten stark – und mit klarer Botschaft. Die Demokraten hatten zuvor Klage eingereicht, mit Erfolg.

Donald Trump attackiert Grundrecht

Ein besonders umstrittener Aspekt von Donald Trumps Agenda ist der Versuch, das sogenannte Geburtsortsprinzip zu kippen. Dieses ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert und garantiert jedem, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Donald Trump will genau das ändern. Seiner Auslegung nach soll das Recht nur für jene gelten, die unter der "Gerichtsbarkeit" der USA stehen. Seine Gegner sprechen von einem Frontalangriff auf ein jahrhundertealtes Grundrecht. Auch hier zeichnet sich massiver juristischer Widerstand ab.

Gerichte als letzte Bastion gegen Donald Trump-Politik

Seit seinem Amtsantritt arbeitet Donald Trump an einem radikalen Umbau des politischen Systems. Migration, Behörden, Wahlrecht – kaum ein Bereich bleibt von seinen Maßnahmen unberührt. Doch immer wieder scheitert er vor Gericht. Laut "ntv" ist seine Regierung aktuell mit fast 190 Klagen konfrontiert. Beobachter sprechen von einem regelrechten "Dauerfeuer juristischer Niederlagen". Nicht nur das Dekret zum Wahlrecht, auch andere Manöver Donald Trumps standen bereits auf der Kippe: So scheiterte er schon 2021mit dem Versuch, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, brisante Dokumente zur Aufarbeitung des Kapitol-Sturms unter Verschluss zu halten. Auch der Schweigegeld-Prozess 2024 in New York entwickelt sich "tagesschau.de" zufolge zu einem juristischen Minenfeld. Donald Trump war damals der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten musste. Schon zum Auftakt gab es einen Rückschlag: Ein Antrag seiner Anwälte auf Verfahrenseinstellung wurde abgewiesen.

Republikaner Donald Trump gegen die Demokraten

Ob die juristischen Erfolge der Demokraten am Ende in politische Punkte umgemünzt werden können, bleibt abzuwarten. Donald Trumps Anhängerschaft steht trotz aller Rückschläge weiterhin fest hinter ihm. Dennoch zeigt die jüngste Gerichtsentscheidung: Nicht alles, was Donald Trump anordnet, hält auch der Verfassung stand.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

mlk/bua/news.de/dpa