Annalena Baerbock: Baerbock wirft Union Blockade bei Sicherheitspaket vor

Im Bundesrat waren im Herbst Teile eines Sicherheitspakets gestoppt worden. Darauf nimmt nun Außenministerin Baerbock in der aktuellen Debatte Bezug.

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Im Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik wirft Außenministerin Annalena Baerbock der Union eine Blockade von Maßnahmen vor. Sie sagte auf dem Grünen-Parteitag in Berlin, die Bundesregierung habe ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, das aber von der Union blockiert werde. Die Union hole stattdessen die Idee einer einseitigen nationalen Grenzabriegelung wieder aus der Mottenkiste. Dies sei verfassungs- und europarechtswidrig.

Auch die SPD hatte die Union dafür bereits kritisiert. Der Bundestag hatte im Oktober ein von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossenes Sicherheitspaket angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat. Unionspolitikern ging der Entwurf nicht weit genug.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de