Wladimir Putin: Milliarden für Desinformationskampagne - Geheimdienst warnt vor Wahlsabotage

Wladimir Putin hat offenbar die Bundestagswahlen im Visier. Der deutsche Geheimdienst warnt vor Desinformationskampagnen im Netz, die Politiker verleumden und Kritiker anstacheln sollen. Innenministerin Nancy Faeser versucht, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen.

• Artikel teilen:

• Geheimdienst warnt vor Beeinflussung der Bundestagswahl durch Wladimir Putin
• Russland betreibt Hunderttausende Fake-Profile in den sozialen Netzwerken
• Desinformationskampagnen, um westliche Demokratien zu destabilisieren

Fake-Accounts, Hacker und verdeckte Desinformationskampagnen: Der deutsche Geheimdienst warnt vor einer Beeinflussung der bevorstehenden Bundestagswahl durch Russland. Wladimir Putin versucht, die Demokratie zu sabotieren.

Lesen Sie auch:

• Gewaltige Kosten für Ukraine-Krieg - Kremlchef sprengt Russen-Haushalt
• "Du verdammter Idiot!" Ex-Premierminister attackiert Kremlchef
• Experte warnt designierten US-Präsidenten vor Putin-Falle

Geheimdienst warnt vor Beeinflussung der Bundestagswahl durch Wladimir Putin

Wie die "Bild" unter Berufung auf Geheimdienst-Analysen berichtet, verschlangen russische Desinformationskampagnen im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro. Und auch in diesem Jahr soll ein ähnliches Budget zur Verfügung stehen. Russland betreibt ein Netzwerk mit Hunderttausenden gefälschten Social-Media-Accounts, die deutsche Politiker beschimpfen und verleumden. Doch damit nicht genug: Mit gefälschten Nachrichtenportalen, nachgeahmten Medien-Webseiten, Sharepics und Videos sollen Regierungskritiker aufgestachelt werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt im Lagebericht 2024, dass es "immer wieder Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthalten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellen", gäbe. "Russland nutzt seinen kompletten Werkzeugkasten: angefangen mit der Einflussnahme auf innerdeutsche politische Diskussionen über Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen bis hin zu Sabotage", sagte der damalige Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang bei einer Anhörung im Bundestag.

Zuletzt waren die Warnungen der deutschen Sicherheitsbehörden jedoch eher verhalten. Die Sicherheitsbehörden bekamen keinerlei Befugnis, gegen Desinformation vorzugehen. "Im Notfall müssen wir russische Dreckschleudern im Netz platt machen. Das dürfen wir aber nicht", zitiert die "Bild" einen Insider.

Strafbares schneller löschen: Nancy Faeser nimmt Plattform-Betreiber in die Pflicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt bereits die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht, um den Schutz der Bundestagswahl vor illegitimer Beeinflussung zu gewährleisten. Im Mittelpunkt eines Treffens mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X am Mittwoch standen nach Angaben ihres Ministeriums Maßnahmen gegen Hasskriminalität sowie gegen Desinformationskampagnen, die etwa auf den Wahlprozess oder die Kandidierenden abzielen. Weitere Themen waren demnach die Kennzeichnung politischer Werbung sowie von Inhalten, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert wurden. "Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht", sagte Faeser. Die Prüfung strafbarer Inhalte müsse verstärkt und dürfe nicht eingeschränkt werden. Notwendig sei zudem "mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern".

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion. bua/sfx/news.de