Kommune: Betrugsfälle mit eID-Karte – Städtetag denkt über Pause nach

Kriminelle nutzen gefälschte Dokumente für eID-Karten – nun denkt der Städtetag darüber nach, eine Aussetzung zu fordern. Entschieden ist das aber bisher nicht.

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Nach Betrugsfällen mit einem in Deutschland gültigen digitalen Ausweis für EU-Bürger gibt es in den Kommunen Überlegungen, diesen vorübergehend nicht mehr auszustellen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am kommenden Mittwoch in Dresden hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Unionsbürger ohne deutschen Personalausweis übernimmt die eID-Karte dieselbe Funktion wie der Online-Ausweis des Personalausweises.

In dem Beschlussvorschlag heißt es: "Der Deutsche Städtetag stellt fest, dass die derzeitigen bundesrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die eID-Karte nicht ausreichen, um eine verlässliche und einheitlich abgesicherte Identitätsfeststellung sicherzustellen." Bis der Bund entsprechende Bedingungen geschaffen habe, solle man daher eine "zeitlich befristete Aussetzung der Ausstellung der eID-Karte" fordern, heißt es in dem Vorschlag, über den das Präsidium noch entscheiden muss.

Online-Identifizierung seit 2021 verfügbar

EU-Bürger können seit 2021 die Online-Ausweisfunktion der eID-Karte nutzen. Mit der Karte können sie zwar nicht reisen. Sie können sich aber online ausweisen und Behördengänge sowie Geschäftliches digital erledigen.

Die zuständige Berichterstatterin des Städtetags begründet ihren Vorschlag in der Vorlage damit, dass kriminelle Organisationen erkannt hätten, dass die eID-Karte mit relativ geringem Aufwand auf Basis gefälschter oder gestohlener EU-Dokumente ausgestellt werden könne. Diese Karten würden dann etwa für Fernidentifikationsverfahren bei Banken sowie für finanzielle Transaktionen genutzt – etwa die Eröffnung von Geldwäschekonten, Überziehungskredite oder den Aufbau von "vollständigen Scheinidentitäten".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de