Verkehr: Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten will die Regierung umfangreiche Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Betroffen sind Millionen Arbeitslose und Menschen, die fürs Alter sparen wollen.

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Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen. Im Bundeskabinett soll die geplante Reform des Bürgergelds und eine Neugestaltung der privaten Altersvorsorge beschlossen werden. Die Gesetzentwürfe von Arbeitsministerin Bärbel Bas beziehungsweise Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) sollen nach dem Kabinettsbeschluss das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen.

Das gilt auch für den Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes". Etwa Autobahnen, Bahnstrecken oder Wasserstraßen sollen damit schneller geplant, genehmigt und gebaut werden können als heute.

Das Kabinett befasst sich zudem mit einer Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Apotheken künftig mehr Leistungen ermöglichen soll – von weiteren Impfungen über Vorsorge-Angebote bis zur Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente ohne sonst nötiges ärztliches Rezept.

Eingesetzt werden soll in der Ministerrunde auch die angekündigte Kommission, die bis Sommer Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorlegen soll. Die Leitung der Kommission sollen die Sozialrecht-Professorin Constanze Janda und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernehmen, wie bereits bekanntgeworden war.

Die insgesamt 13-köpfige Kommission soll Antworten auf die Frage geben, wie die Alterssicherung bei immer mehr Babyboomern im Rentenalter finanziert werden soll und wie sie auch für die Seniorinnen und Senioren der Zukunft auskömmlich bleibt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de