Eine erneute Attacke auf einen Kommunalpolitiker erschüttert Deutschland. In Speyer hat ein vorbestrafter 43-Jähriger ein Parteimitglied der Linken beleidigt, bedroht sowie mit einem Fahrrad beworfen Die Staatsanwaltschaft hält ein politisches Motiv für die Tat für möglich.
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- Angriff auf Linken-Politiker in Speyer
- Opfer mit Fahrrad beworfen
- Tatverdächtiger (43) hatte möglicherweise politisches Motiv
Schon wieder ist ein Kommunalpolitiker in Deutschland angegriffen worden. Der neueste Vorfall ereignete sich in der Stadt Speyer (Rheinland-Pfalz). Dabei warf ein Mann ein Fahrrad nach einem Linken-Politiker.
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Linken-Politiker in Speyer mit Fahrrad beworfen
Der Verdächtige ist 43 Jahre alt und polizeibekannt. Laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankenthal, Hubert Ströber, gebe es Anhaltspunkte, für einen politischen Hintergrund der Tat. Das sei aber noch nicht gesichert. Nach Angaben der Polizei beleidigte und bedrohte der Angreifer den Linken-Politiker am Mittwochabend. Er habe zudem versucht, sein Opfer zu schlagen. Der attackierte Mann blieb unverletzt, als ein Fahrrad in seine Richtung geworfen wurde. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei in der Fußgängerzone von Speyer.
Kommunalpolitiker blieb bei Angriff durch Mann (43) unverletzt
Nach Angaben der Polizei geschah der Angriff am Mittwochabend. Der 43 Jahre alte Verdächtige habe den Linken-Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht und versucht, ihn zu schlagen. Außerdem habe er ein Fahrrad in Richtung des Mannes geworfen, laut Ströber aber nicht getroffen. Der Politiker blieb unverletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fand der Angriff in der Fußgängerzone von Speyer statt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schrieb der Betroffene auf Facebook, seine Hose sei dabei zerrissen und die Schuhe beschädigt worden. Er soll vorab eine Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) besucht haben.
Staatsanwaltschaft sieht möglichen politischen Hintergrund für Tat
Ein Anhaltspunkt für einen politischen Hintergrund der Tat ist Oberstaatsanwalt Ströber zufolge die Art der Beleidigung. Außerdem wurde der Verdächtige bereits in diesem Jahr wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung rechtskräftig verurteilt. Die Ermittlungen, unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung laufen.
Der Linke-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte, der Angriff sei nicht nur ein Angriff auf ein Individuum, sondern auch auf die demokratischen Grundwerte. Politische Differenzen sollten niemals zu gewalttätigen Handlungen führen, mahnte er.
Der @dieLinke-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Speyer wurde am Mittwochabend angegriffen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, @AtesGuerpinar, sieht darin, dass die Saat der Hetze von AfD und anderen extrem Rechten gegen unsere Demokratie aufgeht. https://t.co/aEwQzO5C51
— Die Linke Pressestelle (@DieLinkePresse) May 16, 2024
Hintergrund: In den vergangenen Wochen war es vermehrt zu Angriffen auf Politiker und Politikerinnen und zu Beschädigungen von Wahlplakaten in Deutschland gekommen. Für besondere Empörung hatte der Fall des SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gesorgt, der bei einem Angriff in Dresden schwer verletzt wurde. In der sächischen Landeshauptstadt hatte es kurz darauf einen weiteren Fall gegeben, bei dem Grünen-Politikerin Yvonne Mosler (47) geschubst, beleidigt und bespuckt wurde, als sie Wahlplakate aufhing. In Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Auch Politiker von AfD wurden bedroht und attackiert. Die Vorfälle haben zu Diskussionen über mögliche Gesetzesverschärfungen geführt.
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gom/news.de/dpa