Elon Musk: Erste DSA-Strafe überhaupt und X muss gleich Millionen zahlen

Die EU verhängt erstmals unter dem Digital Services Act eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Plattform X. Wegen irreführender Kennzeichen und fehlender Transparenz muss das Netzwerk 120 Millionen Euro zahlen.

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• 120-Millionen-Strafe für X wegen irreführender Verifizierung
• USA kritisieren EU wegen angeblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit
• Weitere EU-Verfahren gegen X zu Inhalten und Desinformation

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Die Europäische Kommission geht entschieden gegen Verstöße großer US-Tech-Konzerne vor. Besonders betroffen ist diesmal Elon Musks Netzwerk X. Wegen unzureichender Transparenz und irreführender Kennzeichnungen verhängt Brüssel eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe.

120 Millionen Euro für Elon Musk wegen fehlender Offenheit

Die Kommission wirft X vor, Nutzerinnen und Nutzer durch das bekannte weiße Häkchen auf blauem Grund in die Irre zu führen. Die Kennzeichnung erwecke den Eindruck einer geprüften Identität, obwohl diese Garantie längst nicht mehr besteht. Darüber hinaus bemängelt die EU laut "Welt", dass unabhängige Forscher nur eingeschränkt Daten erhalten und dass Werbung auf der Plattform nicht ausreichend dokumentiert wird. Für diese Verstöße nach dem Digital Services Act (DSA) werden insgesamt 120 Millionen Euro fällig.

USA reagieren gereizt

Die Entscheidung sorgt bereits im Vorfeld für politischen Streit. Vertreter der US-Regierung kritisierten, die EU greife amerikanische Unternehmen unnötig hart an. US-Vizepräsident J.D. Vance sprach auf X von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Auch Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalregeln mehrfach als wirtschaftsfeindlich eingestuft. Parallel veröffentlichte Washington eine Sicherheitsstrategie, in der von einer Gefährdung demokratischer Freiheiten in Europa die Rede ist. Brüssel weist diese Vorwürfe zurück und betont, es gehe ausschließlich um den Schutz der Nutzer.

Alte Häkchen, neue Probleme

Die jetzt monierten Verifizierungssymbole sorgten bereits kurz nach Musks Übernahme von Twitter für Verwirrung. Während früher nur geprüfte prominente Personen das Häkchen erhielten, bekamen nach Musks Reform plötzlich alle zahlenden Abo-Kunden das gleiche Symbol. Die Folge waren falsche Identitäten, vorgetäuschte Unternehmen und Chaos bei der Einordnung echter und unechter Accounts. Mittlerweile gibt es verschiedene Häkchenfarben für Firmen und Regierungsstellen. Die EU sieht dennoch weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Wie reagiert Elon Musk?

Elon Musk äußerte sich in der Vergangenheit häufig ironisch zu den Ermittlungen aus Brüssel. Beobachter rechnen damit, dass X juristische Schritte prüfen wird. Möglich ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Zunächst hat das Unternehmen 60 Werktage Zeit, Änderungen anzukündigen oder Einspruch einzulegen.

Erster großer Schlag unter dem neuen Digitalgesetz

Der Digital Services Act gilt seit Februar 2024 und stellt deutlich strengere Regeln für große Plattformen auf. Ziel ist es, Nutzer besser zu schützen, illegale Inhalte schneller zu entfernen und Transparenz bei Online-Werbung sicherzustellen. Strafen können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Die aktuelle Geldbuße gegen X ist die erste, die unter dem neuen Gesetz verhängt wurde.Gegen X sind zusätzliche Verfahren anhängig. Es geht um den Verdacht, dass die Plattform unzureichend gegen illegale Inhalte und Desinformation vorgeht. Entscheidungen dazu stehen noch aus. In Brüssel wird betont, dass die Umsetzung des DSA konsequent verfolgt wird.

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mlk/news.de