Donald Trump: US-Präsident überrascht – Zölle sorgen für politische Wende

Donald Trump hat mit seiner Zoll-Politik den US-Haushalt wieder auf Kurs gebracht - das belegen aktuelle Zahlen für das laufende Haushaltsjahr. Der Triumph-Zug des US-Präsidenten könnte dennoch ein spätes - und folgenreiches - Nachspiel haben.

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• Donald Trump erringt Sieg im Handelskonflikt
• Strafzölle bringen USA Milliarden-Einnahmen
• Rechtliche Konsequenzen - Droht Trump ein finanzielles Desaster?

Er wurde kritisiert, angefeindet - und löste mit seinen Strafzöllen nicht nur allseits Empörung bei Wirtschaftsexperten weltweit aus, sondern auch einen Handelskrieg mit China. Vom historischen Börsencrash und dem dramatischen Shutdown ganz zu schweigen. Und dennoch scheint es, als würde Donald Trump in Sachen Außenhandel als Sieger vom Feld gehen - zumindest auf dem ersten Blick.

Donald Trump: Seine Strafzölle bringen der USA Milliarden-Einnahmen

Wie unter anderem das Portal "Newsweek" berichtet, hat die US-Regierung durch Trumps Zollmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2025 die Zolleinnahmen mehr als verdreifacht (rund 195 Milliarden Dollar). Ein Grund dafür sei die drastische Erhöhung der Importzölle, die Mitte des Jahres eingeführt wurden. Die monatlichen Zolleinnahmen stiegen daraufhin von rund sieben Milliarden Dollar im Januar auf 30 Milliarden Dollar im September, so "Newsweek". Die Daten des "Committee for a Responsible Federal Budget" zeigen: Allein in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres wurden rund 151 Milliarden Dollar durch die Zölle eingenommen.

Zölle sollen Trumps "Big Beautiful Bill"-Gesetz decken

Und die Prognosen sind äußerst günstig. Laut Vorhersage des "Commitee für a Responsible Federal Budget" dürften die Strafzölle in einem Zeitraum von fünf Jahren etwa zwei Drittel der finanziellen Aufwendungen decken, die Trumps "One Big Beautiful Bill" Gesetz kostet.

Und dennoch dürfte die Freude darüber bei US-Präsident Donald Trump durch die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten getrübt sein. Denn: Das US-Handelsgericht entschied, dass die meisten der Zölle, die auf Grundlage eines Notstandsgesetzes (IEEPA) eingeführt wurden, rechtswidrig sind, berichtet "Newsweek". Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten eigentlich nur, in echten Krisen wirtschaftliche Maßnahmen zu verhängen - eine rechtliche Grauzone, die noch geklärt werden muss.

Trump drohen Zoll-Rückzahlungen: Finanzielles Desaster für die USA

Im November wird der Oberste Gerichtshof über die Sache entscheiden. Im schlimmsten Falle droht eine Rückzahlung der bereits erhobenen Zölle, die sich auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen kann. "Die laufenden monatlichen Einnahmen könnten um mehr als die Hälfte sinken", berichtet "Newsweek.de".

Zölle eine Frage der "nationalen Sicherheit"?

Donald Trump selbst gibt sich fatalistisch. Er sprach von einer "wirtschaftlichen Katastrophe", sollten die Zölle abgeschafft werden. Die Zölle seien ein Thema der "nationalen Sicherheit" und notwendig, um unter anderem den Zustrom von Fentanyl ins Land zu stoppen.

Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses ließ gegenüber "Newsweek" verlauten: "Tatsache ist, dass Präsident Trump rechtmäßig gehandelt hat, indem er die ihm vom Kongress im IEEPA gewährten Zollbefugnisse nutzte, um nationale Notfälle zu bewältigen und unsere nationale Sicherheit und Wirtschaft zu schützen."

Ob das wirklich so ist, darüber entscheidet der Oberste Gerichtshof Mitte November.

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ife/sfx/news.de