Boris Palmer: Brisanter AfD-Vorschlag bei "maischberger" - Zoff in der ARD-Talkshow

Tübingens Oberbürgermeister schlug in der ARD-Sendung "maischberger" eine mögliche Koalition aus CDU und AfD in Ostdeutschland vor. Die rechtspopulistische Partei könne man in "begrenzte Verantwortung" bringen. Juso-Chef Philipp Türmer reagierte empört. 

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• Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) zofft sich in der ARD-Sendung "maischberger" mit Juso-Chef Philipp Türmer
• Palmer plädiert dafür, die AfD "begrenzt" in Regierungsverantwortung zu bringen
• Türmer warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch die AfD und will die rechte Partei verbieten lassen

Über den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen und teils rechtsextremen AfD wird in der deutschen Politik seit vielen Jahren heftig diskutiert. Bislang verweigern alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit. Dabei wird die AfD laut aktuellen Umfragen vor allem in ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte sie im kommenden Jahr als klare Siegerin hervorgehen, denn sie liegt derzeit bei 40 Prozent. Ausgerechnet ein ehemaliger Grünen-Politiker plädierte nun dafür, dass man die AfD an einer Regierung beteiligen könne.

Boris Palmer bei "maischberger" am 19.11.2025: Grünen-Politiker plädiert für Regierungsbeteiligung der AfD

Den umstrittenen Vorschlag machte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger". Es entbrannte eine heftige Diskussion mit Juso-Chef Philipp Türmer (29).

Palmer behauptete in der Talkshow unter anderem, dass der Anstieg der Gewaltkriminalität durch Geflüchtete ein "Problem für unsere Gesellschaft und für die Integrationsbereitschaft" sei und Wähler zur AfD treibe. Moderatorin Sandra Maischberger sprach den Ex-Grünen-Politiker schließlich darauf an, was er damit meine, die AfD in "begrenzte Verantwortung" bringen zu wollen. Palmer erklärte:

• "Erstmal frage ich: Was ist die Alternative? Wenn die AfD bei 40 Prozent steht, ist das eine Allparteienregierung? Wie erfolgreich kann die sein? Wie gut wird die Politik sein, die sie für das Land macht? Und wie stark ist die AfD dann bei der Wahl danach? Ich fürchte, dann hat sie die absolute Mehrheit."
• "Dann ist die Alternative, zu fragen: Kann man die AfD ohne zu große Risiken für unsere Verfassung in Kauf zu nehmen, begrenzt in Verantwortung nehmen?"

Palmers Idee: Ein von der CDU gestellter Ministerpräsident und ein Verfassungsminister, "um die Risiken für die Verfassung auszuschließen". Der AfD solle "ein sehr klares Koalitionsangebot" gemacht werden:

• "Und dann guckt man mal, was wirklich passiert, wenn die mitregieren. Sie werden ganz sicher nicht - wie in ihrem Wahlprogramm steht - die Rente auf 70 Prozent erhöhen."

Juso-Chef Philipp Türmer reagiert empört auf AfD-Vorschlag und fordert Parteiverbot

Philipp Türmer hält überhaupt nichts von Palmers Vorschlag. Er warnte bei "maischberger" eindringlich vor der AfD und sprach sich für ein Verbot der Partei aus. Türmer zog außerdem einen Vergleich zum Aufstieg der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik:

• "Man muss immer mit historischen Parallelen vorsichtig sein. Nur dieses in Verantwortung nehmen und dann werden sie sich entzaubern, das ist schon wirklich sehr nah dran und teilweise auch wortgleich an dem, was man Ende der 20er und Anfang der 30er über die NSDAP behauptet hat", so Türmer.
• "Ich halte die AfD für eine sehr gefährliche Partei. Man darf sie nicht in Regierungsverantwortung lassen und aus guten Gründen gibt es in unserer Verfassung ein Mittel gegen solche Parteien - gegen Parteien, die die Mittel der Demokratie dafür nutzen würden, die Demokratie selbst zu beseitigen. Das ist das Parteienverbot."
• Da muss man jetzt mal Nägel mit Köpfen machen. Ich glaube, es gibt massig Belege, die ein solches Verfahren ermöglichen würden. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, mit Parteien umzugehen, die man nicht an die Regierung kommen lassen darf.

Türmer drängte darauf, dass das Verfahren für ein mögliches Parteienverbot so schnell wie möglich in Angriff genommen werden soll. Dies habe seiner Ansicht nach "große Aussicht auf Erfolg". Palmer blieb skeptisch: "Ich prophezeie, das geht schief in Karlsruhe." Tübingens OB plädierte aber ebenfalls für ein zügiges Verfahren:

• "Nichts ist schlimmer, als jetzt jahrelang über dieses Verbot zu reden und dann nichts zu machen."

Die komplette Folge "maischberger" vom 19.11.2025 ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

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gom/ife/news.de