Justiz: Linke nennt Umgang mit Brosius-Gersdorf fatales Signal

Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Linke Clara Bünger sieht das als Ergebnis einer "rechten Hetzkampagne".

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Die Linke sieht nach dem Verzicht der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf auf die Nominierung als Verfassungsrichterin ein fatales Signal. "Es ist kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, dass die rechte Hetzkampagne schlussendlich Erfolg hatte", erklärte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger.

Brosius-Gersdorf sei persönlich attackiert und ihre wissenschaftliche Arbeit in den Dreck gezogen worden. Es werde sich zeigen, wie viele fähige Juristen und Juristinnen sich noch zu einer Kandidatur für das Verfassungsgericht bereit fänden, fügte Bünger hinzu.

"Das Bundesverfassungsgericht wurde in diesem Prozess beschädigt, besonders durch das Verhalten der Unionsfraktion und ihrem Vorsitzenden Jens Spahn, der nicht in der Lage oder willens war, die Fraktion zu führen", erklärte Bünger.

Die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf hatte zuvor erklärt, für die Position als Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Stimmen der Linken und der Grünen im Bundestag sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit rechnerisch nötig, wenn Union und SPD für die Richterwahl nicht auf die AfD angewiesen sein wollen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de