Donald Trump: US-Präsident völlig ausgeliefert – er muss Gegner um Hilfe anflehen

Donald Trump hat sie jahrelang öffentlich verhöhnt. Doch nun sitzen die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis am längeren Hebel und könnten eine der wichtigsten Personalentscheidungen des Präsidenten blockieren.

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• Trump ist auf die Stimmen der republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis angewiesen, um seinen Justizkandidaten Todd Blanche durch den Justizausschuss zu bringen
• Beide Senatoren verlangen Änderungen an umstrittenen Vereinbarungen rund um einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds und steuerliche Sonderregelungen für die Familie Trump
• Die Situation gilt als besonders pikant, weil Trump beide Politiker in der Vergangenheit öffentlich beleidigt und politisch geschwächt hatte

Donald Trump hat John Cornyn und Thom Tillis über Jahre hinweg öffentlich herabgesetzt. Und ausgerechnet diese beiden republikanischen Senatoren halten nun den Schlüssel zu einer seiner wichtigsten Personalentscheidungen in der Hand. Der US-Präsident ist darauf angewiesen, dass Cornyn und Tillis im Justizausschuss des Senats für die Bestätigung seines Justizminister-Kandidaten Todd Blanche stimmen. Doch beide lassen sich Zeit mit ihrer Entscheidung. Die Vorgeschichte macht die Situation besonders pikant.

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Trump hatte Tillis wiederholt als "Verlierer" und "Aufgeber" verunglimpft, während er Cornyn als "hoffnungslos" abkanzelte. Wie "Politico" berichtet, bestätigten beide Senatoren am Montagabend auf dem Capitol Hill, dass das Weiße Haus intensiv um ihre Gunst wirbt. Die Machtverhältnisse in diesem Bestätigungskampf haben sich offenkundig verschoben – zugunsten der beiden scheidenden Parlamentarier.

1,8 Milliarden Dollar Steuergeld und Steuerfreiheit für die Trumps

Im Kern des Konflikts stehen zwei Vereinbarungen, die Blanche in seiner bisherigen Rolle als stellvertretender Justizminister mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelt hat. Zum einen geht es um einen sogenannten "Anti-Weaponization Fund" im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar aus Steuergeldern, der Verbündete des Präsidenten entschädigen soll – Kritiker sprechen von einem Selbstbedienungstopf. Zum anderen sicherte die Vereinbarung der Familie Trump Immunität vor steuerlichen Überprüfungen durch die IRS zu.

Beide Senatoren verlangen eine Abänderung dieser Abkommen als Voraussetzung für ihre Zustimmung. "Das sind die Punkte, die wir weiterhin mit der Regierung besprechen, um zu sehen, ob wir eine Modifikation der Vereinbarung erreichen können", erklärte Cornyn. Zwar hat Blanche den Fonds mehrfach als faktisch tot bezeichnet, doch eine schriftliche Festlegung verweigerte er bislang. Cornyn drängte ihn in der Anhörung vergangene Woche zu dem Eingeständnis, dass der Fonds ohne dokumentierte Änderung jederzeit per Vertragsklage wiederbelebt werden könnte.

"Will er bestätigt werden oder nicht?"

Die Ironie der gegenwärtigen Konstellation könnte kaum größer sein. Trump hatte Cornyns politische Laufbahn im Senat faktisch beendet, als er in der republikanischen Vorwahl in Texas den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton unterstützte – der Cornyn daraufhin deutlich besiegte. Doch gerade dieser scheidende Senator, dem Trump den Abschied aus Washington bescherte, verfügt nun über erheblichen Einfluss auf eine zentrale Personalie des Präsidenten.

Cornyns Selbstbewusstsein in dieser Situation ist unübersehbar. Auf die Frage, ob er Blanche angesichts dessen bisheriger Weigerung, die umstrittene Vereinbarung zu ändern, tatsächlich Zugeständnisse abringen könne, antwortete der 74-jährige Senator trocken: "Nun, will er bestätigt werden oder nicht?" Eine Bemerkung, die unmissverständlich klarmacht, wer in diesem speziellen Kräftemessen derzeit die besseren Karten hält.

Epstein-Opfer fühlen sich von Blanche instrumentalisiert

Tillis, der ebenfalls eine schriftliche Aufhebung des Fonds zur Bedingung für seine Stimme gemacht hat, zeigte sich am Montag vorsichtig zuversichtlich. Seine Mitarbeiter stünden nahezu täglich in Kontakt mit dem Justizministerium, um offene Fragen zu klären, sagte der 65-Jährige.

Auf Tillis' Verlangen hin traf sich Blanche vergangene Woche zudem mit Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Doch die Begegnung hinterließ bei den betroffenen Frauen alles andere als einen positiven Eindruck. "Es hatte absolut nichts mit uns zu tun und alles damit, dass Blanche ein Häkchen setzen konnte, um seine Beförderung zu bekommen", sagte die Überlebende Liz Stein. Sie habe das Treffen als entmutigend empfunden – zumal Blanche keinerlei Verantwortung für das fehlerhafte Schwärzungssystem übernommen habe, durch das Namen von Epstein-Opfern öffentlich wurden.

Wer knickt zuerst ein

Hinter den Kulissen verdichten sich die Anzeichen, dass zumindest einer der beiden Senatoren seinen Widerstand aufgeben könnte. Eine anonyme, mit dem Nominierungsprozess vertraute Quelle erklärte gegenüber "The Daily Beast", Tillis werde letztlich für Blanche stimmen. "Tillis ist unserer Einschätzung nach auf Linie gebracht", hieß es.

Bei Cornyn hingegen bleibt der Ausgang ungewiss. Der Texaner hat bislang keine Signale gesendet, dass er ohne handfeste schriftliche Änderungen an der umstrittenen Vereinbarung nachgeben wird. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte lediglich, dass "die Regierung weiterhin aktive Gespräche mit Mitgliedern des Justizausschusses im Senat führt".

Für Trump steht damit eine seiner zentralen Personalentscheidungen auf der Kippe – und ausgerechnet jene Senatoren, die er politisch abgeschrieben hatte, bestimmen über deren Schicksal.

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bua/fka/news.de/stg