Donald Trump: Neue Wahlbetrugs-Vorwürfe – US-Präsident heizt Debatte vor Midterms an
Donald Trump: US-Präsident feuert neue Wahlbetrugs-Vorwürfe ab – jetzt gerät China ins Visier Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon
Erstellt von Mia Lada-Klein
17.07.2026 15.12
- Trump erneuert unbelegte Vorwürfe zum Wahlbetrug von 2020
- Präsident beschuldigt China der Einflussnahme auf US-Wahlen
- Demokraten und Experten warnen vor wachsendem Misstrauen gegenüber Wahlen
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US-Präsident Donald Trump hat mit einer Rede zur besten Sendezeit erneut Zweifel an der Integrität der US-Wahlen geschürt. Wenige Monate vor den Zwischenwahlen im November griff der Republikaner erneut seine seit Jahren widerlegte Behauptung auf, die Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert worden. Das Thema beschäftigt Trump seit Jahren und ist immer wieder Gegenstand seiner öffentlichen Äußerungen. Diesmal erhob er zudem neue Vorwürfe gegen China und kündigte an, Geheimdienstdaten dazu und zu anderen "schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur" freizugeben, die bislang unter Verschluss gestanden hätten.
Donald Trump erneuert Vorwürfe zur Wahl 2020
Vor den Midterm-Wahlen im November hatte sich erst kürzlich gezeigt, dass Trump und die Republikaner an Rückhalt gewinnen. Umso überraschender kam daher seine jüngste Ansprache. Darin erklärte Trump, die Amerikaner hätten ein Recht auf ein Wahlsystem, das frei von Betrug und Einflussnahme sei. Nach seiner Auffassung bleibe das derzeitige System weit hinter diesem Anspruch zurück.
Besonders brisant: Trump behauptete, China habe über Jahre hinweg versucht, seinen Wahlerfolg zu verhindern. Dabei sprach er vom "vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" und kündigte an, bislang unter Verschluss gehaltene Geheimdienstinformationen veröffentlichen zu wollen. Konkrete Belege für seine Anschuldigungen legte der Präsident jedoch erneut nicht vor.
Neue Vorwürfe von Donald Trump gegen Wahlautomaten und Wählerregister
Neben den Anschuldigungen gegen China griff Trump erneut das Thema Wahlautomaten und Briefwahl auf. Er behauptete, die Bevölkerung sei über Jahre hinweg über die Sicherheit digitaler Wahlsysteme getäuscht worden. Zudem erklärte der Präsident, das Heimatschutzministerium habe Hunderttausende registrierte Wähler identifiziert, die keine US-Staatsbürger seien. Nach Angaben unabhängiger Experten gibt es jedoch bislang keine Hinweise darauf, dass Stimmen von Nicht-US-Bürgern jemals den Ausgang einer Präsidentschaftswahl beeinflusst hätten.
Demokraten reagieren mit scharfer Kritik auf Donald Trump
Die Aussagen des Präsidenten lösten umgehend heftige Reaktionen aus. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, widersprach Trump deutlich.
"Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat."
Schumer ergänzte:
"In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt."
Auch weitere Demokraten warnten davor, das Vertrauen der Bevölkerung in freie und faire Wahlen zu untergraben.
Experten zweifeln an Donald Trumps Beweislage
Noch vor der Rede hatte der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Jim Himes, davor gewarnt, einzelne Geheimdienstinformationen ohne vollständige Prüfung öffentlich zu präsentieren. Rohdaten könnten irreführend sein und müssten zunächst sorgfältig ausgewertet werden. Auch Wahlrechtsexperten betonen seit Jahren, dass Trumps Behauptungen über groß angelegten Wahlbetrug bislang nicht belegt worden seien.
Bei den sogenannten Midterms im November wählen die US-Bürger unter anderem das gesamte US-Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu. Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der Kammern ihre knappe Mehrheit, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen.
Save America Act erneut im Mittelpunkt
Trump nutzte seine Rede zugleich, um erneut für sein umstrittenes Wahlgesetz, den "Save America Act", zu werben. Das Vorhaben sieht strengere Regeln bei der Wählerregistrierung, Identitätsnachweisen und der Briefwahl vor. Der Präsident kündigte an, das Wahlsystem grundlegend reformieren zu wollen. Welche weiteren Schritte seine Regierung konkret plant, ließ Trump allerdings offen.
Während Trump seine Warnungen als notwendigen Schutz der Demokratie darstellt, werfen Kritiker ihm vor, erneut unbelegte Behauptungen zu verbreiten und das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem kurz vor den Midterms weiter zu beschädigen. Die schweren Vorwürfe Trumps kommen auch nur zwei Monate nach seinem Staatsbesuch in Peking. Dort lobte er Staatschef Xi Jinping und bezeichnete ihn als "Freund". Dass Trump das Thema Wahlbetrug dabei ansprach, ist nicht bekannt. In seiner Rede an die Nation erwähnte Trump Xi nicht namentlich.
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