Erfurt: Noch eine Landtagssitzung vor der Sommerpause

Richter sollen über die bisherige Altersgrenze hinaus arbeiten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

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Noch vor der Sommerpause kommt der Thüringer Landtag am Mittwoch zu einer weiteren Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: eine Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes.

Der Entwurf dazu kommt von den Fraktionen der Koalition aus CDU, BSW und SPD und sieht vor, dass Richter künftig auf Antrag ihren Ruhestandseintritt um bis zu drei Jahre hinausschieben können - maximal bis zum 70. Lebensjahr. Derzeit müssen Richter in Thüringen mit spätestens 67 Jahren in den Ruhestand gehen - eine Verlängerungsoption ist aktuell im Freistaat gesetzlich ausgeschlossen.

Ursprünglich hatte es Pläne gegeben, nach der ersten Lesung am Mittwoch die Änderung dann am Freitag zu verabschieden. Doch ein entsprechender Antrag der BSW-Fraktion zur Platzierung auf der Tagesordnung verfehlte eine Mehrheit. Daraufhin hatte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, einen Antrag auf eine Sondersitzung angekündigt.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de