Donald Trump: "Nationaler Notstand" – Trump sagt Unterzeichnung von eigenem Gesetz ab

Eigentlich sollte Donald Trump am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnen. Doch kurz vor der Zeremonie zog der US-Präsident die Reißleine. Stattdessen macht er Druck für sein umstrittenes Wahlgesetz und sorgt damit in den eigenen Reihen für Unruhe.

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• Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Wohnungsbau-Gesetzes überraschend abgesagt
• Der Präsident will zuerst die Verabschiedung seines "Save America Act" erzwingen
• Kritiker werfen Trump vor, ein wichtiges Wohnraum-Projekt als politisches Druckmittel zu nutzen

Überraschender Kurswechsel aus dem Weißen Haus: Donald Trump hat am Mittwoch (24.06.2026) die geplante Unterzeichnung eines bereits vom Kongress verabschiedeten Wohnungsbau-Gesetzes abgesagt. Auf seiner Plattform Truth Social verkündete er, die Zeremonie finde erst statt, wenn der Kongress den von ihm geforderten "Save America Act" beschließe.

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Trump stoppt Wohnungsbau-Gesetz kurz vor der Unterzeichnung

"Die heutige Pressekonferenz und Unterzeichnung zum Wohnungsbau ist hiermit abgesagt, bis wir den dringend benötigten Save America Act verabschieden, den ich als nationalen Notstand betrachte", erklärte Trump. Das Repräsentantenhaus hatte das Wohnungsbau-Gesetz erst am Dienstag mit überparteilicher Mehrheit beschlossen. Kurz vor seiner Ankündigung hatte Trump zudem gegen "schlechte Republikaner" gewettert, die sich weigern, den Filibuster im Senat abzuschaffen. Eine Regel, die Gesetzesvorhaben ohne 60 Stimmen blockieren kann. Das Wohnungsbau-Gesetz bezeichnete er im Vergleich zum Save America Act als von "geringer Bedeutung".

Das blockierte Gesetz hat mit Trumps Forderungen inhaltlich nichts zu tun. Es zielt darauf ab, Amerikanern den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und erhielt Zustimmung von beiden Parteien im Repräsentantenhaus und Senat. Konkret soll das Gesetz Investmentfirmen, die mehr als 350 Einfamilienhäuser kontrollieren, den Kauf weiterer Immobilien untersagen. Damit will der Kongress die Wohnkosten für normale Bürger senken. US-Medien ordneten das Vorhaben als bedeutendste Maßnahme zur Bezahlbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten ein. Dass ausgerechnet dieses überparteilich getragene Projekt nun als Druckmittel dient, sorgt für Verwunderung. Trump selbst hatte ursprünglich eine Unterzeichnungszeremonie im Kapitol geplant, bevor er diese kurzfristig absagte.

Ausweispflicht und Staatsbürgerschaftsnachweis bei Wahlen

Der "Save America Act", für den Trump so vehement kämpft, würde das amerikanische Wahlsystem grundlegend verändern. Wähler müssten künftig bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft belegen und bei Bundeswahlen einen Lichtbildausweis vorlegen. Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die Transmenschen die Teilnahme an Sportwettbewerben erschweren würden. Kritiker stufen das Vorhaben als Form der Wählerunterdrückung ein. Seit Monaten versucht Trump vergeblich, seine Parteikollegen im Kongress von dem Gesetz zu überzeugen. Senatsmehrheitsführer John Thune stellte jedoch wiederholt klar, dass die erforderlichen Stimmen nicht vorhanden seien.

"Trump versucht sogar, seine eigene Partei zu erpressen"

Am Mittwoch kam es zu einem Treffen zwischen Trump und konservativen republikanischen Senatoren. Der Präsident äußerte sich anschließend nicht zu den Gesprächsinhalten, deutete aber an, dass er einige wenige Parteikollegen nicht leiden könne. Senator Tim Sheehy beschrieb den Austausch gegenüber Fox News als "lebhaft".

In den sozialen Medien hagelte es Kritik. "Trump versucht sogar, seine eigene Partei zu erpressen", schrieb ein Nutzer auf X. "Er erpresst jeden, nur um etwas für sich selbst zu bekommen, ungeachtet des Schadens." Ein anderer Kommentator konterte Trumps Wortwahl direkt: "Der nationale Notstand ist der Idiot im Weißen Haus. DAS ist der Notstand." Weitere Nutzer zeigten sich wenig überrascht, dass ein Milliardär mit Immobilienvermögen ein Gesetz für bezahlbaren Wohnraum blockiere.

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bua/bos/news.de/dpa/stg