Rostock: 100 Tage bis zur Landtagswahl - "Ausgang ungewiss"

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Uni Rostock sieht keine absolute Mehrheit für die AfD bei der Wahl am 20. September in MV - aber eine große Unbekannte, die alles verändern könnte.

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Am 12. Juni sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - und für den Politikwissenschaftler Wolfgang Muno ist das Rennen zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. "Der Ausgang ist ungewiss, viel ungewisser als bei früheren Landtagswahlen", sagte der Rostocker Professor der Deutschen Presse-Agentur. Damit meint er weniger die Wahlergebnisse selbst als das, was nach dem Urnengang passiert - für den er im Übrigen eine hohe Beteiligung erwartet.

Nach Munos Einschätzung könnte die AfD am 20. September um die 35 Prozent der Stimmen bekommen. "Es sei denn, die Landtagwahl in Sachsen-Anhalt kurz vorher, Anfang September, hat ein Ergebnis, das bestimmte Wählergruppen noch einmal richtig motiviert, wählen zu gehen".

Sachsen-Anhalt-Wahl spielt eine Rolle

Sollte die AfD am 6. September in Sachsen-Anhalt ein hohes Wahlergebnis einfahren, könnte das in Mecklenburg-Vorpommern ihre Gegner mobilisieren, aber auch Sympathisanten, sagte der Wissenschaftler. Die AfD in Sachsen-Anhalt lag in der jüngsten Wahlumfrage des Instituts Infratest dimap bei 41 Prozent.

Muno geht davon aus, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in jedem Fall deutlich unter 40 Prozent bleiben wird und damit weit entfernt von der angestrebten absoluten Mehrheit, die eine Alleinregierung ermöglichen würde.

"Die SPD wird wohl noch ein bisschen zulegen. Ob sie es über 30 Prozent schaffen wird, weiß ich nicht", sagte er weiter. Noch habe der Wahlkampf nicht richtig begonnen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will am Samstag ihr Wahlprogramm beschließen.

Schwesig versus AfD

"Die Wahlprogramme sind in der Wahrnehmung vieler Wähler aber zweitrangig", sagte Muno. "Alles dürfte überlagert werden von der Frage: Wer wird Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin?" Es gehe ganz stark um Personen, fast wie bei einer Bürgermeisterwahl. Im Wahlkampf werde in den kommenden Wochen die Zuspitzung zu erleben sein: Schwesig versus AfD. Das setze die kleineren Parteien stark unter Druck. "Die müssen sehen, dass sie überhaupt wahrgenommen werden."

Wo sind die anderen?

Für die Linke erwartet der Politikwissenschaftler um die zehn Prozent, "vielleicht ein bis zwei Prozentpunkte mehr". Die Linke habe ihre Stammwählerschaft, die sie sicher auch mobilisieren könne. Für die CDU, die zuletzt in Umfragen abrutschte, will Muno nicht ausschließen, dass sie einstellig endet. Die FDP sei weg vom Fenster.

Offen ist aus Sicht des Wissenschaftlers, ob die Grünen und das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Sie lagen in den Wahlumfragen zuletzt bei um die fünf Prozent. Bleiben beide Parteien draußen, würden der AfD nach seinen Berechnungen 42 bis 43 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen - "aber davon ist sie weit entfernt".

Das BSW - die große Unbekannte

Kommt insbesondere das BSW rein, ist für Muno wieder alles offen. "Das BSW ist für mich die große Unbekannte", sagte er. "Die Partei könnte mit der AfD koalieren oder eine AfD-Alleinregierung tolerieren, das traue ich ihr zu. Auch wenn das einige BSW-ler im Land verneinen."

Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwebe als graue Eminenz über allem im BSW. "Und sie hält nichts von einer Brandmauer, das hat sie immer wieder gesagt." Inhaltlich lägen AfD und BSW nur marginal auseinander.

In der Mitte und links davon

Auch in der Mitte des politischen Spektrums und links davon ist aus Sicht von Muno offen, welche Koalitionen oder auch Tolerierungen entstehen, wenn keine ausreichenden Mehrheiten zusammenkommen sollten. "Würde die CDU eine rot-rote Minderheitsregierung tolerieren? Würde die Linke eine rot-schwarze Minderheitsregierung tolerieren?" Das alles ist nach Munos Einschätzung derzeit offen.

Den Bündnisgrünen ist vollkommen klar, dass sie wichtig werden könnten, sollten sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Spitzenkandidatin Claudia Müller sagte beim Programmparteitag kürzlich in Stralsund an die Adresse von Schwesig: "Du wirst uns noch brauchen für eine stabile demokratische Mehrheit." Man wolle mitregieren.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de