Markus Söder: Kritik an Bundeswehrplänen - CSU-Chef wettert gegen Pistorius

Mit einem Brandbrief geht CSU-Chef Markus Söder auf Verteidigungsminister Boris Pistorius los. Bayerns Ministerpräsident kritisiert darin die Umstrukturierungen bei der Bundeswehr. 

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• Markus Söder kritisiert die Bundeswehrpläne von Boris Pistorius
• CSU-Chef hält Änderungen bei den Landeskommandos für einen falschen Weg
• Umstrukturierungen stoßen auf Widerstand

Innerhalb der schwarz-roten Koalition kracht es gewaltig. CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief, welcher der "Bild" nach eigenen Angaben vorliegt, scharf attackiert. Der bayerische Ministerpräsident geht mit den geplanten Umstrukturierungen der Bundeswehr auf Länderebene hart ins Gericht.

Kritik am Umbau der Bundeswehr – Söder attackiert Pistorius in Brandbrief

Die Vorhaben aus dem Verteidigungsministerium lösten bei ihm "Irritationen und Sorgen" aus, schreibt Söder laut der "Bild". Die Beschneidung der Landeskommandos sei "der falsche Weg für unser Land und auch für die Bundeswehr selbst". Noch deutlicher wird der CSU-Vorsitzende bei seiner Kritik: Die Pläne würden die Zusammenarbeit beim Operationsplan Deutschland "konterkarieren" und stellten einen "Rückschritt für die Gesamtverteidigung Deutschlands" dar.

Worum geht es bei den Landeskommandos?

Die Landeskommandos fungieren als zentrale Schaltstellen zwischen Bundeswehr, Bundesländern und Kommunen. Sie bieten nach Artikel 35 des Grundgesetzes Amts- und Katastrophenhilfe, schreibt die Bundeswehr. Bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder im Ernstfall einer militärischen Bedrohung koordinieren sie die Zusammenarbeit aller Ebenen.

Streit um Bundeswehrpläne

Es ist nicht der erste Brief im Streit um die Bundeswehr-Strukturen. Schon am Montag hatte die aus der bayerischen Staatskanzlei zusammen mit einem unerwarteten Verbündeten ein Schreiben an Pistorius geschickt: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD. In dem gemeinsamen Brief fordern sie eine Aufwertung der Landeskommandos statt deren schleichender Entmachtung.

Kritik aus dem Bundestag an Pistorius' Kurs

Auch aus dem Bundestag hagelt es Kritik an Pistorius' Kurs. CSU-Verteidigungsexperte Thomas Erndl bezeichnet die bisherige Reform gegenüber "Bild" als verfehlt: "Die Trennung der Landeskommandos von den Truppen des Heimatschutzes bei der vergangenen Reform der Streitkräfte war zu kurz gesprungen: Sie trennte Kopf und Rumpf voneinander." Der Bundestagsabgeordnete plädiert für eine Rückbesinnung auf regionale Führungsstrukturen. Dies würde nach seiner Einschätzung auch die Rekrutierung neuer Soldaten erleichtern.

Bereits vor wenigen Monaten hatte Pistorius die Heimatschutzkräfte aus der Zuständigkeit der Landeskommandos herausgelöst und dem Heer direkt unterstellt. Söder befürchtet nun offenbar weitere Einschnitte bei Personal und Kompetenzen. Mit seinem Brandbrief drängt er auf eine vollständige Rücknahme dieser Zentralisierungsmaßnahmen.

Das Verteidigungsministerium hat sich zu dem aktuellen Bericht bislang nicht geäußert.

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bos/news.de