Berlin: Wegner würdigt Verwaltungsreform

Schluss mit dem Behörden-Pingpong: Im Zuge der Verwaltungsreform sollen Berliner Behörden bürgerfreundlicher werden. Warum 2.421 Aufgaben neu verteilt werden.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als bedeutenden Schritt für die Stadt Berlin gewürdigt. Mit der Reform würden "dysfunktionale Strukturen" in der Berliner Verwaltung überwunden, sagte der CDU-Politiker in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Sie stelle sicher, dass Berlin über Generationen hinweg eine funktionierende Verwaltung habe. "Deshalb war es mir wichtig, das in der Landesverfassung zu verankern", so Wegner, der auch den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke für ihre Mitwirkung dankte.

Das Abgeordnetenhaus debattierte über einen sogenannten Aufgabenkatalog als letzte wichtige Grundlage für die Verwaltungsreform. Dort ist systematisch festgelegt, für welche Aufgaben künftig die Berliner Bezirke und für welche die Landesebene zuständig ist. Insgesamt umfasst der Katalog 2.421 Aufgaben in 31 sogenannten Politik- und Querschnittsfeldern. Damit soll das seit vielen Jahren beklagte Behörden-Pingpong, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten, ein Ende haben.

Wichtiges Projekt

Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode, auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sind mit im Boot. Das große Ziel: Berlins Behörden sollen schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. In den zurückliegenden Monaten hatte das Parlament dazu bereits mehrere Gesetze und Verfassungsänderungen beschlossen, der Aufgabenkatalog soll bald folgen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de