Erfurt: Patt im Landtag: Wie Brombeere und Linke Mehrheiten finden

Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2025 war die Kommunikation zwischen der Brombeer-Koalition und den Linken ziemlich kaputt. Wie ist es, ehe der Landtag in diesem Jahr Ferien macht?

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Es ist eines der wichtigsten Formate für Absprachen zwischen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linke-Fraktion: das 3-plus-1-Format. Und ein Jahr, nach einem großen Krach um dieses Format hat sich die Kommunikation zwischen den Beteiligten über diesen Kanal zwar offenbar verbessert. "Wir treffen uns jetzt öfter als vorher, die Atmosphäre dabei ist meistens sehr gut", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf. Allerdings gebe es nach wie vor Differenzen zwischen den Linken auf der einen und den Fraktionen von CDU, BSW und SPD auf der anderen Seite dazu, was über diesen Austausch alles geregelt werden soll. Das ist für die Linken nach wie vor problematisch.

Linke: Wer keine Mehrheit hat, muss Kompromisse eingehen

"Ich glaube, das ein relevanter Teil dieser Koalition immer noch nicht verstanden hat, dass die Brombeere im Landtag keine Mehrheit hat", sagt Mitteldorf. Wenn es zu Einigungen zwischen der Brombeer-Koalition und den Linken zu Anträgen oder Gesetzen komme, sei das kein Geschenk an die Linken. "Die machen sich dann auch selbst ein Geschenk", sagt Mitteldorf. Wer keine Mehrheit habe, müsse Kompromisse eingehen.

Dass es überhaupt ein Abstimmungsformat zwischen den Linken und der Brombeer-Koalition im Thüringer Landtag braucht, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Dort verfügen CDU, BSW und SPD über 44 von 88 Sitzen. Für eine Mehrheit sind aber mindestens 45 Sitze nötig. Regelmäßig ist die Brombeer-Koalition deshalb auf eine zumindest indirekte Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen, wenn sie zum Beispiel Gesetzesvorhaben verabschieden will, ohne dabei auf das Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion angewiesen zu sein. Eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD hat das Brombeer-Bündnis in seinem Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

SPD: Schnellere Entscheidungen möglich

Im 3-plus-1-Format sollen deshalb die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, BSW, SPD und Linke miteinander darüber sprechen, welche Vorhaben und Projekte des jeweils anderen sie unter welchen Umständen wie unterstützen könnten. Die Kommunikation über dieses Format war allerdings aus Sicht der Linken vor einem Jahr so schlecht gewesen, dass Mitteldorf ihre Mitarbeit dort zumindest vorläufig aufgekündigt hatte. Sie hatte kurz vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2025 unter anderem eine gemeinsame Chatgruppe der vier parlamentarischen Geschäftsführer verlassen.

Rückblickend sagt Mitteldorf, sie habe den Brombeer-Leuten auf diese Weise zeigen wollen, dass "die sich jetzt mal zusammenreißen und überlegen müssen, ob das alles noch Sinn macht." Nach der parlamentarischen Sommerpause des vergangenen Jahres hatten sich die Vertreter der vier Fraktionen dann darauf verständigt, das Format fortzusetzen. Sie sei inzwischen auch wieder Mitglied dieser Chatgruppe, sagt Mitteldorf.

Trotz des besseren Gesprächsklimas innerhalb des 3-plus-1-Formats blieben Kommunikationsprobleme, so Mitteldorf. Bei den Linken seien für den fachlichen Austausch zwischen den Fraktionen die jeweiligen Fachpolitiker verantwortlich. Fachfragen müssten nicht von den parlamentarischen Geschäftsführern oder den Fraktionsvorsitzenden geklärt werden. Genau das würden die Brombeer-Vertreter aber immer wieder wollen.

Wieder Mitteldorf dabei

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, bestätigt diese grundsätzlich verschiedene Sichtweise. Aus Sicht der Brombeer-Partner mache es Sinn, auch viele Fachfragen auf Ebene der Fraktionsspitzen zu diskutieren. "Zwar nicht jedes Detail, aber schon wegen der zeitlichen Abläufe, ist das gerade bei größeren Sachen sinnvoll", sagt sie. Wenn die Fraktionsvorsitzenden oder parlamentarischen Geschäftsführer sich einig seien, könnten Entscheidungen schneller getroffen werden. Das sei ganz im Sinn der Menschen im Land, die auf die Lösung drängender Probleme warteten. Unabhängig von dieser unterschiedlichen Sichtweise sei das Klima bei den Gesprächen im 3-plus-1-Format sehr konstruktiv.

Mitteldorf dagegen sagt, Politik funktioniere so, dass Fachpolitiker Fachdinge miteinander besprächen. "Das üben wir jetzt." Für das Juni-Plenum des Landtages gebe es derzeit den Versuch, unter anderem einen Antrag zur Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zwischen den dafür verantwortlichen Fach-Abgeordneten von CDU, BSW und SPD auf der einen und der Linken auf der anderen Seite abzustimmen. In diesem Fall ist Mitteldorf allerdings wieder in diese Absprachen eingebunden. Sie ist nicht nur parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, sondern auch noch deren kulturpolitische Sprecherin.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de