Donald Trump: Seine Zeit ist abgelaufen - US-Präsident eingeholt von seiner Vergangenheit

Eine Rechtsexpertin ist überzeugt: Donald Trumps Zeit ist abgelaufen. In der Affäre um geheime Dokumente aus Mar-a-Lago steht der US-Präsident kurz vor einer juristischen Auseinandersetzung und wird von seiner Vergangenheit eingeholt.

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• Donald Trumps "Zeit ist abgelaufen" laut Ex-Bundesanwältin
• US-Präsident wird von seiner Vergangenheit eingeholt
• Gericht stellt Trump klare Frist bezüglich geheimer Dokumente aus Mar-a-Lago

Das Berufungsgericht des Elften Bezirks in den USA erhöht den Druck im Streit um die geheimen Dokumente aus Mar-a-Lago. Wie aktuell unter anderem das US-Portal "Rawstory" berichtet, haben die Richter einen vollständigen Briefing-Zeitplan angeordnet und Donald Trump eine Frist gesetzt: Sämtliche Schriftsätze müssen bis Juli eingereicht werden.

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Donald Trumps "Zeit ist abgelaufen" laut Ex-Bundesanwältin

Die Anordnung trägt die Unterschrift von Richterin Nancy Abudu, die vom früheren US-Präsidenten Joe Biden erkannt wurde. Für Beobachter ist dies ein deutliches Zeichen: Die Geduld des Gerichts mit den bisherigen Verzögerungen scheint erschöpft. Die ehemalige US-Staatsanwältin Joyce Vance kommentierte die Entwicklung in ihrem Newsletter "Civil Discourse" auf der Plattform Substack unmissverständlich: "Es sieht so aus, als wäre die Zeit abgelaufen."

US-Präsident von seiner Vergangenheit eingeholt - Trump-Richterin blockiert Dokumenten-Freigabe

Im Zentrum des Konflikts steht der zweite Band des Berichts von Sonderermittler Jack Smith. Dieser Teil behandelt die in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago gefundenen Geheim-Dokumente. Richterin Aileen Cannon, die wiederum von US-Präsident Trump ernannt wurde, verhinderte die Veröffentlichung bereits am Tag der Amtseinführung. Monatelang weigerte sie sich, über Anträge der Medienorganisationen American Oversight und Knight First Amendment Institute zu entscheiden. Diese wollten für die Freigabe des Berichts eintreten. Das Berufungsgericht hatte Cannon bereits zuvor wegen "unangemessener Verzögerung" gerügt und ihr eine 60-Tage-Frist gesetzt. Sie entschied gegen die Medienorganisationen, diese legten Berufung ein.

US-Präsident Trump von seiner Vergangenheit eingeholt

Die Rechtsexpertin Joyce Vance sieht in den jüngsten Entwicklungen ein grundlegendes Problem für Donald Trump. Seine Strategie, Gerichtsverfahren durch das Ausschalten echter Gegner zu manipulieren, stoße nun an ihre Grenzen. Die frühere Staatsanwältin zieht Parallelen zum IRS-Schwarzgeld-Fall: In beiden Fällen agiere das Justizministerium als Verbündeter Trumps statt als unabhängige Instanz. Doch die Gerichte zwängen ihn nun, sich echter Opposition zu stellen. "Trumps Vergangenheit holt ihn endlich ein", so Vance.

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fka/loc/news.de/stg