Machtwechsel in Sachsen-Anhalt?: AfD-Plan sorgt für Alarm - Innenminister warnt vor "Staatsstreich"

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eskaliert der politische Streit: Ein geplanter Umbau der Landesverwaltung durch die AfD sorgt für heftige Vorwürfe. Thüringens Innenminister Georg Maier spricht von einem möglichen Angriff auf die demokratische Ordnung und bringt sogar den Begriff "Staatsstreich" ins Spiel.

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• Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD in Sachsen-Anhalt
• AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant offenbar umfangreiche Neubesetzungen in der Landesverwaltung
• Politik reagiert alarmiert – Kritiker warnen vor Angriffen auf die demokratische Grundordnung

Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Politiker sieht in den Ankündigungen des dortigen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund Anzeichen für einen Umsturz der demokratischen Ordnung.

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Siegmund hatte angekündigt, nach einem möglichen Wahlsieg zwischen 150 und 200 Positionen in der Landesverwaltung mit neuen Leuten zu besetzen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Maier: "Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs." Die Vorhaben stünden in krassem Widerspruch zur geltenden Rechtslage.

Deutsches Dienstrecht verbietet massenhaften Beamtenaustausch

Der Thüringer Innenminister verwies auf die rechtlichen Hürden für Siegmunds Vorhaben. Das Beamtenrecht in Deutschland schreibe bei der Vergabe von Stellen eine sogenannte Bestenauslese vor. Dabei müssten klar definierte Anforderungsprofile erfüllt werden – ein beliebiger Austausch von Personal sei schlicht nicht möglich.

Hinzu kommt die Pflicht zur Verfassungstreue. "Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten", betonte Maier. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als rechtsextrem ein. Nach Ansicht des Ministers erfüllten dessen Funktionäre diese grundlegende Voraussetzung für den Staatsdienst daher nicht.

Grüne sehen Drohung gegen die Demokratie

Auch aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik an den Plänen der AfD. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte gegenüber dem RND: "Jeder Demokrat muss die Pläne der AfD als Drohung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen."

Die Politikerin zog Parallelen zu autoritär geführten Staaten, die von der AfD bewundert würden. Solche Maßnahmen dienten nicht dem Wohl des Landes oder seiner Bürger, sondern ausschließlich dem Machterhalt der Partei. Mihalic appellierte an die Wähler: "Die einzig richtige Konsequenz ist, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten."

Siegmunds weitreichende Umbaupläne

Der 35-jährige AfD-Spitzenkandidat hatte seine Vorhaben gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" konkretisiert. Die geplanten Neubesetzungen sollen demnach weit über Ministerämter und Staatssekretärsposten hinausgehen. Auch deren Mitarbeiterstäbe, Führungspositionen auf der Arbeitsebene sowie Chefposten in landeseigenen Gesellschaften stehen auf seiner Liste.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im September statt. Aktuelle Umfragen des Instituts Infratest dimap sehen die AfD dort bei 41 Prozent – damit rückt eine absolute Mehrheit in greifbare Nähe.

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bua/news.de/stg