Friedrich Merz: Nach Anzeigenflut – Kanzler wird nun zur Kasse gebeten

Ein Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für eine Welle von Anzeigen und jetzt für eine politische Kostenexplosion. Berlin verlangt vom Bund Millionen für die Arbeit seiner überlasteten Justiz. Die Rechnung ist deutlich: 34 Millionen Euro pro Jahr.

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• Berlin fordert erstmals eine direkte Beteiligung des Bundes an den Justizkosten der Hauptstadt
• Auslöser ist unter anderem eine Anzeigen-Flut nach umstrittener Merz-Äußerung
• Staatsanwälte und Gerichte arbeiten am Limit – Tausende Verfahren hängen an der Hauptstadtfunktion

Ein Satz, der nachhallt und nun teuer wird. Die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin eine Welle von mehr als 2.000 Strafanzeigen ausgelöst. Sämtliche Verfahren landeten bei der Berliner Staatsanwaltschaft – und dort stapelt sich seither die Arbeit. Für die Hauptstadt wird der Fall zum Symbol einer größeren Debatte: Wer zahlt eigentlich für die Folgen der Regierungsrolle Berlins?

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34 Millionen Euro pro Jahr: Berlin schickt Kostenrechnung nach Berlin

Justizsenatorin Felor Badenberg zieht jetzt die Konsequenzen. Die CDU-Politikerin fordert, dass der Bund künftig 34 Millionen Euro jährlich für sogenannte hauptstadtbedingte Justizkosten übernimmt. Badenberg macht klar: Berlin könne diese zusätzlichen Lasten nicht länger allein tragen. Erstmals steht damit auch die Justiz im Zentrum der Verhandlungen über die Finanzierung der Hauptstadtfunktionen.

Die Dimension ist enorm: Laut Angaben aus der Justiz sind täglich 25 Staatsanwälte und 97 Richter ausschließlich mit Verfahren beschäftigt, die aus Berlins Rolle als Regierungssitz entstehen. Dabei geht es nicht nur um Ermittlungen gegen Politiker, sondern auch um Fälle, in denen Mandatsträger selbst betroffen sind. Die Belastung wächst seit Jahren und hat sich nach Angaben der Justiz in den vergangenen drei Jahren sogar mehr als verdoppelt. Eine Sprecherin der Justiz betont gegenüber der "Bild": "Die Entwicklung bereitet uns große Sorge."

Tausende neue Verfahren gegen Auswärtiges Amt

Neben politischen Verfahren sorgen vor allem Visa-Klagen gegen das Auswärtige Amt für zusätzliche Arbeit. Die Zahl dieser Fälle ist drastisch gestiegen – von 2900 im Jahr 2018 auf 7600 im vergangenen Jahr. Parallel beschäftigen die Gerichte die Folgen von Demonstrationen im Zusammenhang mit Nahost-Protesten. Rund 6700 Verfahren sind daraus entstanden – von Verstößen gegen das Versammlungsrecht bis hin zu schweren Vorwürfen wie Landfriedensbruch oder Volksverhetzung. Insgesamt zeigt sich: Fast jedes dritte Verfahren am Verwaltungsgericht hängt inzwischen direkt mit der Hauptstadtfunktion zusammen.

Neuer Hauptstadtvertrag soll Milliarden-Frage klären

Noch vor der Sommerpause soll ein neuer Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und der Bundesregierung stehen. Er soll regeln, welche Summen der Bund künftig für die Hauptstadt zahlt – etwa für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur. Neu ist: Auch die Justizkosten sollen erstmals Teil dieses Pakets werden. Berlin rechnet insgesamt mit einem dreistelligen Millionenbetrag an jährlichen Bundesmitteln. Die geforderten 34 Millionen Euro für die Justiz wären dabei nur ein Baustein im großen Finanz-Poker zwischen Bund und Hauptstadt.

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bua/sba/news.de/stg