Donald Trump: Nach Zoll-Schlappe vor Gericht - US-Präsident geht auf eigene Richter los

Donald Trump greift plötzlich die Richter an, die er selbst ins höchste US-Gericht gebracht hat. Nach einer juristischen Niederlage fordert der Präsident offen Loyalität – und warnt vor einer neuen "Katastrophe" für die USA.

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• Trump attackiert zwei von ihm ernannte Supreme-Court-Richter scharf
• Auslöser ist eine Niederlage im Streit um seine Zollpolitik
• Trump fürchtet weitere Schlappe beim Geburtsrecht in den USA

Donald Trump hat am Sonntag in einem wütenden Beitrag auf Truth Social seine eigenen Supreme-Court-Nominierungen scharf attackiert. In einer 545 Wörter umfassenden Tiradebezeichnete Donald Trump die Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett als "Schande für unsere Nation", "Narren und Schoßhunde" sowie "Blamage für ihre Familien".

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Donald Trump tobt gegen eigene Supreme-Court-Richter: "Schande für unsere Nation"

Auslöser des Ausbruchs ist das Zoll-Urteil vom Februar, bei dem die liberalen Richter Trumps Nutzung des International Emergency Economic Powers Act für ungültig erklärten, wie unter anderem das Onlineportal "Daily Beast" erklärt. Das Gericht entschied, dass dieses Gesetz dem Präsidenten nicht die Befugnis gibt, einseitig Zölle zu verhängen. Trump scheint diese Niederlage noch immer nicht verdaut zu haben.

Erst großes Lob – dann heftige Abrechnung

Bemerkenswert ist die emotionale Achterbahnfahrt in Trumps Beitrag. Zunächst überschüttete der 79-Jährige beide Richter mit Lob: "Ich 'liebe' Richter Neil Gorsuch! Er ist ein wirklich kluger und guter Mann", schrieb er über den 58-Jährigen. Auch Barrett habe er "immer gemocht und respektiert".

Doch der Ton kippte schnell. "Sie wurden von mir ernannt und haben unserem Land dennoch so sehr geschadet!", klagte Trump, fügte aber versöhnlich hinzu, er glaube nicht, dass sie dies beabsichtigten. Dann stellte er eine bemerkenswerte Forderung: Es sei "wirklich in Ordnung für sie, der Person gegenüber loyal zu sein, die sie in die 'fast' höchste Position im Land ernannt hat".

Trump fürchtet Niederlage beim Geburtsrecht

In seinem Beitrag prophezeite Trump auch eine Niederlage im Streit um das Geburtsrecht. Er verwies darauf, dass er als erster Präsident der Geschichte persönlich an einer Verhandlung des Supreme Court teilgenommen habe. Was er dort erlebte, stimme ihn pessimistisch: "Ich denke, sie werden gegen uns beim Geburtsrecht entscheiden."

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hatte Trump per Executive Order verfügt, dass Kinder von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit temporären Visa nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Niedrigere Gerichte blockierten diese Anordnung unter Berufung auf die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Verfassungszusatzes. Die ACLU, eine der klagenden Organisationen, bezeichnete Trumps Dekret als Verstoß gegen die Verfassung und grundlegende amerikanische Werte.

Dramatische Warnung vor "wirtschaftlicher Katastrophe"

Trump schloss seinen Beitrag mit einer düsteren Warnung ab. Eine negative Entscheidung zum Geburtsrecht würde die USA zum "einzigen Land der Welt" machen, das diese "nicht tragbare, unsichere und unglaublich kostspielige KATASTROPHE" praktiziere. "Ich will keine Loyalität, aber ich will und erwarte sie für unser Land", betonte der Präsident.

Seine abschließende Prognose fiel dramatisch aus: "Ein negatives Urteil zum Geburtsrecht, zusätzlich zur jüngsten Zoll-Katastrophe des Supreme Court, ist für die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftlich nicht tragbar!" Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird laut "The Daily Beast" bis Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

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sba/news.de/stg