Bärbel Bas: Arbeitsministerin teilt aus - scharfe Kritik an Reformplänen des Kanzlers

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat genug und zeigt dem Kanzler die Grenzen auf. Ihre Ansage gilt den Reformplänen. Die SPD-Chefin setzt den Bundeskanzler stark unter Druck. Das fordert die Sozialdemokratin von Merz.

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• Bärbel Bas kritisiert Friedrich Merz scharf
• Arbeitsministerin gegen Einschnitte bei Lohnfortzahlung
• SPD-Chefin fordert vom Bundeskanzler einen Wirtschaftsplan

Die Große Koalition steuert womöglich auf einen handfesten Konflikt zu. Bei einer Fraktionsklausur in Bielefeld hat SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas dem Kanzler unmissverständlich die Grenzen aufgezeigt. Friedrich Merz (CDU) macht seit längerem die Sozialdemokraten für das schleppende Reformtempo verantwortlich. Bas konterte nun scharf. "Ich lasse ehrlicherweise nicht zu, dass in diesem Land behauptet wird, die SPD würde jegliche Reform blockieren", zitiert sie "Bild". Veränderungen nur um ihrer selbst willen seien keine echten Reformen, stellte die Ministerin klar.

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Bärbel Bas' klare Ansage an Friedrich Merz - Lohnfortzahlung bei Krankheit bleibt unangetastet

In der Debatte um den großen Reformplan zog Bas klare rote Linien. Die Überlegungen aus der Union, Beschäftigten am ersten Krankheitstag das Gehalt zu streichen, wies sie kategorisch zurück. Auch weitere Einschnitte bei der Lohnfortzahlung kommen für die SPD-Vorsitzende nicht infrage. "Das sind schlicht Leistungskürzungen", erklärte Bas. Der Sozialstaat müsse zwar modernisiert werden, "aber nicht kleiner".

Familienversicherung abschaffen? Für SPD "unverhandelbar"

Bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setzten die SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein deutliches Stoppschild. Den Vorstoß von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, die Familienversicherung abzuschaffen, erklärten sie für "unverhandelbar". Stattdessen schlägt ein Klausur-Papier vor, die Finanzkrise der Kassen durch stärkere Belastung "insbesondere sehr großer Vermögen" zu beheben.

Arbeitszeit und Tarifvertrag - Arbeitsministerin erhöht Druck auf Merz

Auch beim Thema Tarifbindung erhöhte Bas den Druck auf den Kanzler. Nur noch jeder zweite Beschäftigte profitiere von einem Tarifvertrag, beklagte sie. Merz habe hier Verbesserungen zugesagt: "Da nagele ich den Kanzler fest." Gleichzeitig muss das Arbeitsministerium beim Thema Arbeitszeit reagieren. Die Union will den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Das werde es laut Bas nur geben, wenn es eine digitale Zeiterfassung gibt, um die Zeit zu kontrollieren. So sollen vor allem Arbeitnehmer in Unternehmen ohne Betriebsrat vor Ausbeutung geschützt werden.

Bas fordert Maßnahmen vom Kanzler: Merz soll Wirtschaftsplan liefern

Neben den sozialpolitischen Streitpunkten sollte der Kanzler auch wirtschaftspolitische Führung übernehmen. Statt Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, müsse sich Merz endlich um ein tragfähiges Industriekonzept kümmern. Es soll Klarheit darüber herrschen, welche Standorte und Branchen in den Bereichen Chemie, Automobil und Stahl – notfalls mit staatlicher Unterstützung – erhalten werden sollen.

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bos/ife/news.de/stg