Donald Trump: "Es wird noch schlimmer werden" - Experte erwartet Trump-Eskalation
Steht Donald Trumps Justizministerium bald mit dem Rücken zur Wand? Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon
Von news.de-Redakteur Tobias Rüster
13.04.2026 14.42
- Donald Trumps Regierung verliert immer wieder vor Gericht
- Donald Trump benutzt Justizministerium als politische Waffe
- Experte prophezeit wegen Donald Trump: "Es wird noch schlimmer werden"
Der Wahlrechtsexperte Marc Elias schlägt Alarm: Das Justizministerium unter der Trump-Regierung zeigt seiner Meinung nach zunehmend Anzeichen von Verzweiflung. Der Grund sind eine Serie von Niederlagen vor Gericht im Zusammenhang mit den anstehenden Zwischenwahlen 2026.
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Donald Trumps Regierung verliert immer wieder vor Gericht
Die Zahlen sprechen demnach eine deutliche Sprache: Von den derzeit 30 anhängigen Verfahren, in denen das Justizministerium seine Position verteidigen muss, hat die Kanzlei von Elias bereits vier erfolgreich zugunsten der Wahlrechte entschieden.
In seinem Auftritt beim progressiven Podcast "Democracy Watch" beschrieb Elias die Lage im US-Justizministerium mit drastischen Worten.
- "Das Justizministerium wird immer verzweifelter, während es diese Fälle verliert", erklärte der Anwalt.
- Die Behörde werde "sprunghafter und hektischer" in ihrem Vorgehen.
- Diese Entwicklung zeige sich nicht nur in den Gerichtssälen.
- Das Verhalten der Regierung deute darauf hin, dass der Druck durch die juristischen Rückschläge intern erheblich zunimmt.
Donald Trump benutzt Justizministerium als politische Waffe
Der Hintergrund der aktuellen Situation liegt in Trumps systematischem Vorgehen während seiner zweiten Amtszeit. Der US-Präsident versucht durchgehend, das Justizministerium als Instrument zur Verfolgung politischer Ziele einzusetzen. Diese Strategie zeigt sich in mehreren dokumentierten Vorgängen.
Ein besonders prägnantes Beispiel liefert die Personalie Pam Bondi. Berichten zufolge entließ Trump seine frühere Justizministerin, weil sie nicht schnell genug gegen seine politischen Widersacher vorging. Zu denen gehörten unter anderem der New Yorker Generalstaatsanwalt sowie der ehemalige FBI-Direktor James Comey.
Die Entlassung Bondis verdeutlicht laut Elias, welchen Druck die Administration auf das Justizministerium ausübt. Die Behörde soll offenbar nicht unabhängig agieren, sondern die politische Agenda des Präsidenten durchsetzen. Diese Einflussnahme trägt zur aktuellen Krisensituation bei, in der sich das Ministerium befindet.
Experte prophezeit wegen Donald Trump: "Es wird noch schlimmer werden"
Marc Elias warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation durch die Trump-Administration. Der Anwalt rechnet damit, dass der Präsident zu weiteren spektakulären Aktionen greifen wird, um die Serie der Gerichtsniederlagen zu kompensieren.
- "Passt auf, denn wir werden sehen, wie Donald Trump weitere Stunts vollführt wie die Durchführungsverordnung, die er unterzeichnet hat", warnte Elias.
Die präsidentielle Anordnung zur Einschränkung der Briefwahl steht beispielhaft für solche Manöver.
- Elias reagierte umgehend und reichte binnen 24 Stunden Klage gegen diese Verfügung ein. Nach seiner Einschätzung erfolgte dieser Schritt aus purer Verzweiflung über die anhaltenden juristischen Misserfolge.
Der Rechtsexperte zeichnet ein düsteres Bild der kommenden Entwicklung.
- "Wenn er [Trump, Red.] auch diesen Prozess über die Verfügung und weitere dieser Fälle verliert, wird es noch schlimmer werden", prognostiziert Elias. Die Dynamik deute auf eine zunehmende Radikalisierung der Regierungsstrategie hin.
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