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Donald Trump bloßgestellt: Richter zieht Notbremse - US-Präsident schimpft gegen "radikale Linke"

Donald Trump rastet völlig aus, nachdem ein Bundesrichter den Bau an seinem Mega-Ballsaal vorerst stoppt. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon

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  • Ein US-Richter hat Trumps geplanten Ballsaal am Weißen Haus vorläufig gestoppt
  • Das Gericht stellte klar: Ohne Zustimmung des Kongresses darf das Projekt nicht weitergehen
  • Trump reagierte wütend – und attackierte die Kläger auf Truth Social

Gewaltiger Rückschlag für Donald Trump: Der US-Präsident wollte sich am Weißen Haus einen monumentalen Ballsaal bauen lassen. Doch jetzt hat ihm ein Bundesrichter vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und zwar mit einer Begründung, die es politisch in sich hat. Richter Richard Leon stellte unmissverständlich klar: Ein Präsident sei nicht Eigentümer des Weißen Hauses.

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Richter stoppt Donald Trump:US-Präsident ist nicht Eigentümer des Weißen Hauses

Das Gericht verfügte, dass die Bauarbeiten erst nach einer Genehmigung durch den Kongress fortgesetzt werden dürfen. Die Entscheidung geht auf einen Antrag der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation zurück. Nach Einschätzung des Richters hat die Organisation im laufenden Verfahren gute Erfolgsaussichten. Ganz vorbei ist der Streit allerdings noch nicht. Denn Richter Leon räumte der Trump-Regierung eine zweiwöchige Frist für eine Berufung ein, bevor die Verfügung wirksam wird. Die Regierung reagierte prompt und legte umgehend Rechtsmittel ein. Der Streit um den Ballsaal geht damit in die nächste Runde.

Historischer Ostflügel für Trumps Prestigeprojekt bereits abgerissen

Für den geplanten Neubau ließ Trump den geschichtsträchtigen Ostflügel des Weißen Hauses bereits dem Erdboden gleichmachen. An seiner Stelle soll ein gewaltiger Ballsaal entstehen – ein Bauprojekt, das nicht nur architektonisch, sondern auch politisch hochumstritten ist. Die veranschlagten Kosten liegen laut Angaben bei 300 bis 400 Millionen Dollar. Trump selbst erklärte, dass die Summe je nach Ausführung schwanken könne – besonders dann, wenn "sehr teurer Marmor" verbaut werde. Alle Kosten sollen nach Angaben des Präsidenten durch private Spenden gedeckt werden. Genau das sorgt nun für heftigen Widerstand.

Denkmalschützer befürchten, dass der geplante Ballsaal das eigentliche Weiße Haus optisch in den Schatten stellen könnte. Für Kritiker ist das Projekt deshalb weit mehr als nur ein Umbau. Es geht aus ihrer Sicht um die Frage, wie weit ein Präsident mit einem der symbolträchtigsten Gebäude der USA überhaupt gehen darf. Und genau an diesem Punkt setzte nun auch das Gericht an.

Trump verteidigt Ballsaal mit Sicherheitsargumenten

Trump selbst weist die Kritik entschieden zurück und setzt auf eine andere Argumentationslinie. Nach Ansicht des US-Präsidenten ist keine Zustimmung des Kongresses nötig, weil der Bau nicht aus Steuergeldern, sondern vollständig aus privaten Mitteln bezahlt werde. Außerdem verweist Trump auf eine Ausnahme, die im Urteil ausdrücklich genannt wird: Baumaßnahmen, die der Sicherheit des Weißen Hauses dienen, bleiben erlaubt. Genau darauf stützt sich das Weiße Haus nun. Trump argumentiert, der geplante Neubau solle unter anderem ein drohnengeschütztes Dach, Fenster aus Panzerglas sowie einen Bunker unterhalb des Ballsaals erhalten. All das diene der "Sicherheit des Präsidenten", so die Begründung.

Denkmalschützer als "radikale Linke" beschimpft - US-Präsident schießt auf Truth Social gegen Kläger

Wenig überraschend reagierte Trump auf die Niederlage nicht leise, sondern mit einem politischen Frontalangriff. Auf seiner Plattform Truth Social attackierte Trump die klagende Denkmalschutzorganisation scharf. Er bezeichnete den National Trust for Historic Preservation als "radikale linke Gruppe von Verrückten" und warf ihr vor, gezielt gegen seine Projekte vorzugehen. Trump kritisierte außerdem, dass sein Ballsaal im Budget dem Zeitplan voraus und ohne Kosten für den Steuerzahler sei – und trotzdem juristisch blockiert werde. Andere Bauprojekte im Land, die Milliarden verschlingen würden, würden von denselben Kritikern hingegen ignoriert, so Trump. Zum Schluss fragte er rhetorisch:"Ergibt nicht viel Sinn, oder?"

Warum der Fall politisch so brisant ist

Der Streit um den Ballsaal ist längst mehr als nur ein Konflikt um Architektur oder Denkmalschutz. Denn im Kern geht es um eine viel größere Frage: Wie weit darf ein US-Präsident mit staatlichen Symbolorten gehen – selbst dann, wenn private Geldgeber zahlen? Dass ausgerechnet der Ostflügel bereits abgerissen wurde, bevor diese Frage endgültig geklärt ist, macht den Fall zusätzlich explosiv. Der politische Schaden ist schon jetzt da: Trump wollte Stärke und Gestaltungsmacht demonstrieren, stattdessen kassiert er nun einen gerichtlichen Dämpfer mit Symbolwirkung. Und der Satz des Richters dürfte ihm dabei noch länger nachhängen.

Fazit: Prestigeprojekt gestoppt – aber der Streit ist noch nicht vorbei

Donald Trump wollte sich am Weißen Haus ein monumentales Bauwerk schaffen. Stattdessen steht sein Prestigeprojekt nun erst einmal unter juristischem Beschuss. Der Baustopp ist für Trump nicht nur praktisch problematisch, sondern auch politisch peinlich. Denn das Gericht hat den Fall auf eine simple, aber wirkungsvolle Formel heruntergebrochen: Das Weiße Haus gehört nicht dem Präsidenten. Ob Trump das Projekt am Ende doch noch durchdrücken kann, dürfte nun vor allem die nächste juristische Runde entscheiden.

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/gom/news.de/dpa/stg

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