Donald Trump: Gerichts-Klatsche droht - selbst er rechnet nicht mehr mit dem Sieg

Donald Trump rechnet selbst mit seiner Niederlage in einem wichtigen Gerichtsprozess, was ihm außerordentlich missfällt. Rechtsexperten erwarten einem Bericht zufolge eine klare Abfuhr für den US-Präsidenten.

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• Donald Trump droht krachende Niederlage
• Jahrhundertealter Präzedenzfall steht im Fokus von neuem Trump-Prozess
• Trump wettert gegen Richter und rechnet mit eigener Niederlage
• Gericht zeigt wenig Bereitschaft für Donald Trumps Revolution

In dieser Woche steht vor dem US-amerikanischen Supreme Court eine mit Spannung erwartete Verhandlung an. Dabei geht es um Donald Trumps Anordnung, das verfassungsmäßig verankerte Geburtsrecht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft per Dekret aufzuheben. Allerdings rechnet sich der US-Präsident selbst keine Chancen ein - was mit einer möglichen Taktik zu tun haben könnte.

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Bild: picture alliance/dpa/AP | Carolyn Kaster

Donald Trump droht krachende Niederlage

Ken Dilanian berichtete zuletzt gegenüber MSNBC, dass eine breite Mehrheit von Rechtsexperten von einer Niederlage des US-Präsidenten ausgeht. Die Begründungen, welche Trump und sein Generalstaatsanwalt dem Gericht präsentieren, werden seit mehr als hundert Jahren von der Rechtsprechung zurückgewiesen. Es handelt sich um Randpositionen, die in der juristischen Fachwelt keine Anerkennung finden. Die Verfassungsgarantie des 14. Zusatzartikels steht im Zentrum der Auseinandersetzung.

Jahrhundertealter Präzedenzfall steht im Fokus von neuem Trump-Prozess

Der 14. Verfassungszusatz legt unmissverständlich fest, dass alle im Land geborenen oder eingebürgerten Personen, die seiner Rechtsprechung unterliegen, amerikanische Staatsbürger sind. Vor über einem Jahrhundert befasste sich das höchste Gericht bereits mit dieser Frage im Fall eines Kindes chinesischstämmiger Eltern, die rechtmäßig in den Vereinigten Staaten lebten.

Die Formulierung "der Rechtsprechung unterliegend" wurde historisch nur auf Diplomaten, feindliche Invasionstruppen und ursprünglich auf Angehörige indigener Völker bezogen - letztere Ausnahme wurde später aufgehoben. Trump und seine Unterstützer versuchen nun, diese Ausnahmen auch auf Menschen auszuweiten, die sich ohne Genehmigung im Land aufhalten. Diese Interpretation gilt in Rechtskreisen seit Jahrzehnten als haltlos.

Trump wettert gegen Richter und rechnet mit eigener Niederlage

Der Präsident selbst geht bereits von seiner Niederlage aus, wie Dilanian berichtete. Trump hat die Richter des Supreme Court öffentlich attackiert und sie davor gewarnt, sich "dumm" zu verhalten. Es wäre die zweite schwerwiegende juristische Schlappe für die Regierung - nach der Zoll-Niederlage vor wenigen Wochen.

• Allerdings: Politisch verschafft Donald Trump eine Niederlage die Möglichkeit, dem Gericht die Schuld zuzuweisen und zu behaupten, er habe gekämpft. Für Trumps Anhänger unter Umständen bereits ein Fingerzeig in ihre Richtung.

Gericht zeigt wenig Bereitschaft für Donald Trumps Revolution

Mehrere konservative Richter haben in früheren Verhandlungen bereits Andeutungen gemacht, dass sie für diese Argumentation kaum Verständnis aufbringen, schreibt "Raw Story". Ein Urteil zugunsten von Trumps Position würde die Rechtsprechung eines ganzen Jahrhunderts in ein Durcheinander stürzen. Dies macht ein solches Szenario aus Sicht der meisten Beobachter höchst unwahrscheinlich.

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rut/news.de