Donald Trump: Insider-Bericht über angeblichen Plan - so will "The Don" dem Knast entgehen

Ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt warnt vor einem möglichen Plan im Weißen Haus: Donald Trump könnte präsidiale Begnadigungen missbrauchen, um sich und ranghohe Verbündete vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen.

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• Donald Trump fürchtet sich angeblich vor neuen Prozessen
• Trump-Ministerinnen könnten Begnadigungen pauschal bekommen
• Bei Erfolg von Trump-Plan droht "das Ende der Republik"
• Donald Trump will Biden-Begnadigungen rückgängig machen

Ein ehemaliger US-Bundesstaatsanwalt schlägt Alarm: US-Präsident Donald Trump könnte präsidiale Begnadigungen einsetzen, umsich nach seiner Amtszeit selbst und seine Verbündeten vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren.

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Donald Trump fürchtet sich angeblich vor neuen Prozessen

Glenn Kirschner, der den Justice Matters Podcast gegründet hat, äußerte gegenüber "The Daily Beast", dass Donald Trump seiner Meinung nach befürchte, für zahlreiche seiner Handlungen rechtlich belangt zu werden, sobald er das Weiße Haus verlasse. Beim Portal "Rawstory" wird sogar von einem "korrupten Plan" geschrieben

• Kirschner verwies auf eine Kongressaussage des früheren Justizministers Bill Barr zu den Grenzen der Begnadigungsmacht. Laut Kirschner habe Barr erklärt, dass eine Begnadigung zur Vertuschung von Beweisen oder zum Erkaufen des Schweigens von belastenden Zeugen unrechtmäßig wäre.

Kirschnerforderte Demokraten und Trump-Gegner auf, sich auf einen juristischen Kampf vorzubereiten.

FOTOSTRECKE: Donald Trump: Vertraute, Helfer, Freunde, Familie: Das ist der Machtzirkel von "The Don"

Bild: picture alliance/dpa/AP | Carolyn Kaster

Trump-Ministerinnen könnten Begnadigungen pauschal bekommen 

Zu den potenziellen Empfängern präsidialer Gnadenakte könnten Heimatschutzministerin Kristi Noem und Justizministerin Pam Bondi zählen.

• Noem sieht sich Anschuldigungen ausgesetzt, vor dem Justizausschuss des Senats falsche Aussagen unter Eid gemacht zu haben. Das Heimatschutzministerium wies diese Vorwürfe als "kategorisch falsch" zurück.
• Auch Bondi könnte laut Kirschners Analyse von einer Begnadigung profitieren. Ihre Rolle im Umgang mit der Jeffrey-Epstein-Affäre steht dabei im Mittelpunkt der Überlegungen. Ein Sprecher des Justizministeriums wies die Bedenken zurück, laut "Rawstory".

Bei Erfolg von Trump-Plan droht "das Ende der Republik"

Ex-Staatsanwalt Kirschner betonte die Notwendigkeit, gegen missbräuchliche Begnadigungen vor allen Instanzen zu kämpfen - vom erstinstanzlichen Gericht über Berufungsgerichte bis hin zum Obersten Gerichtshof. Die verfassungsrechtlichen Folgen wären nach Kirschners Warnung dramatisch.

• Sollten alle Gerichte erlauben, dass ein Präsident durch Begnadigungen das Schweigen von Mittätern erkaufe, würde sich die Nation weiter in Richtung des Endes der Republik bewegen.

Kirschner sieht in einem solchen Szenario eine fundamentale Bedrohung für das amerikanische Verfassungssystem.

Donald Trump will Biden-Begnadigungen rückgängig machen

Donald Trump versuchte zuvor bereits, sämtliche Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für nichtig zu erklären. Der Präsident behauptete auf Truth Social, alle Gnadenakte Bidens seien "ohne weitere Wirkung", da Biden eine automatische Unterschriftenmaschine verwendet habe. Alle Personen, die entsprechende Dokumente erhalten hätten, seien darauf hinzuweisen, dass diese vollständig aufgehoben und rechtlich unwirksam seien.

• Verfassungsrechtler widersprechen dieser Darstellung entschieden. Bernadette Meyler, Rechtsprofessorin an der Stanford University, stellte klar, dass die Verfassung nicht einmal eine schriftliche Form für Begnadigungen verlange.
• Die Frage, ob die Unterschrift per Autopen oder handschriftlich erfolge, sei daher für die Verfassungsmäßigkeit völlig irrelevant, da Artikel II dem Präsidenten lediglich die Begnadigungsmacht zuspreche.

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rut/news.de/stg