Friedrich Merz: Wegen XXL-Schulden-Sauerei - Kanzler von Top-Ökonom abgewatscht

Öffentliche Watsche für Friedrich Merz. Top-Ökonom Bert Rürup wirft der Bundesregierung vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen zweckzuentfremden. An den Bundeskanzler richtet er deswegen einen ungewöhnlich deutlichen Appell.

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• Friedrich Merz abgewatscht von Top-Ökonom
• Bert Rürup knöpft sich Kanzler wegen XXL-Schulden-Sauerei vor
• Top-Ökonom richtet deutlichen Appell an Kanzler-Merz

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung. Der 82-Jährige, der einst den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung leitete, kritisiert den Umgang mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz scharf.

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Friedrich Merz abgewatscht von Top-Ökonom

Im "Bild"-Interview bemängelte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, dass die Gelder zwar formal korrekt verteilt würden, jedoch ihrem eigentlichen Zweck entfremdet seien. Es reiche nicht aus, sich auf die juristische Unbedenklichkeit der Mittelverteilung zu berufen, so der Chefökonom des Handelsblatts. Die Merz-Koalition müsse sich der inhaltlichen Kritik stellen.

Bert Rürup knöpft sich Kanzler wegen XXL-Schulden-Sauerei vor

Der Top-Ökonom richtet einen direkten Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser habe sich als lernfähiger Politiker bewiesen, der bereit sei, frühere Standpunkte aufzugeben. Für die verbleibende Legislaturperiode müsse der Kanzler aus den jüngsten Entwicklungen unbedingt Konsequenzen ziehen. "Nicht alle Maßnahmen und Projekte, bei denen nach dem geltenden Recht eine Kreditfinanzierung möglich ist, sollten auch über neue, die Zukunft belastende Schulden finanziert werden", mahnt Rürup.

Denn nicht jede kreditfinanzierte Maßnahme müsse künftig mit steigenden Zinsbelastungen bedient werden. Und nicht jedes Vorhaben, das eine Schuldenfinanzierung erlaube, sei auch sinnvoll. Selbst wenn ein Verzicht die Einigung zwischen den Koalitionspartnern erschwere.

Watsche für Kanzler Merz und die Abgeordneten - externer Sachverstand darf eingeholt werden

Der Wirtschaftsexperte nimmt auch die Parlamentarier in die Verantwortung. Kein Bundestagsabgeordneter sei daran gehindert, sich externen Sachverstand einzuholen. Damit fordert Rürup die Abgeordneten von Union und SPD auf, die Ausgabenentscheidungen kritisch zu hinterfragen. Eine Rückabwicklung der bereits für 2025 und 2026 getroffenen Entscheidungen hält der 82-Jährige allerdings für fatal. Diese seien durch die aktuelle Rechtslage gedeckt.

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fka/news.de/stg