Sondervermögen: Studien decken auf - so trickst die Regierung beim Schuldenpaket

Ein vor einem Jahr beschlossenes Sondervermögen wollte die Regierung für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen. Jetzt decken Studien auf, dass ein Großteil der neuen Staatsschulden zweckentfremdet wird.

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• Studien decken Tricks beim im März 2025 beschlossenen Sondervermögen auf
• Großteil der neuen Staatsschulden wurde zweckentfremdet
• Kritik an Vorgehen der Regierung

Der Bundestag machte im März 2025 den Weg frei für ein neues Sondervermögen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro. Das Geld sollte in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert werden - so sahen es jedenfalls die ursprünglichen Pläne von Union, SPD und Grünen vor. Doch nach einem Jahr zeigt sich, dass die neuen Schulden bislang hauptsächlich für andere Zwecke verwendet wurden.

Studien enthüllen Schummelei der Regierung beim neuen "Sondervermögen"

Nach aktuellen Berechnungen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wurden bis zu 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem "Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur" nicht für Investitionen eingesetzt.

• "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Das ist ein großes Problem."

Das IW kommt laut "Bild" auf einen Anteil von 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel. Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank ähnliche Vorwürfe erhoben.

Laut Ifo-Analyse nahm der Bund 2025 über das Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Die tatsächlichen Investitionen stiegen jedoch nur um magere 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.

Kritik an "Verschiebebahnhof" bei Schulden-Paket

Der Trick dahinter: Die Regierung kürzte parallel die Investitionen im regulären Haushalt. "Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen", erläuterte Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger. Besonders betroffen seien Zuschüsse im Verkehrsbereich. IW-Ökonom Tobias Hentze nennt das Ganze laut "Bild" einen "Verschiebebahnhof". Schon bei der Verabschiedung des historischen Schuldenpakets vor einem Jahr hatten Experten vor genau diesem Szenario gewarnt.

Ifo bemängelt mangelhafte "Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung"

Hauptquellen der Ifo-Berechnungen sind die von Bund und Bundesbehörden veröffentlichten Daten: Haushaltspläne und -rechnungen, die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsberichte zur Kreditaufnahme sowie die vierteljährlichen Kassenberichte des Statistischen Bundesamts.

Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay kritisieren in ihrem Aufsatz, dass allein die komplexe Konstruktion des Schuldenpakets "die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erschwert". Den Berechnungen der beiden Wissenschaftler zufolge gab der Bund 2024 insgesamt 68,6 Milliarden Euro für Investitionen aus. Die Gesamtinvestitionen im Jahr 2025 beziffern Höslinger und Lay auf 69,9 Milliarden Euro, trotz der hohen Schuldenaufnahme im "Sondervermögen" nur geringfügig mehr.

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gom/bos/news.de/dpa/stg