45 Prozent und Alleinregierung?: AfD legt radikalen Umbauplan für Sachsen-Anhalt vor

Keine Flüchtlinge, Hausarrest statt Abschiebehaft, Nationalhymne im Klassenzimmer und Schluss mit KZ-Gedenkstättenfahrten: Die AfD Sachsen-Anhalt legt ein Wahlprogramm vor, das weit über Landespolitik hinausgeht und auf maximale Provokation setzt.

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• AfD Sachsen-Anhalt legt 150-seitiges Wahlprogramm für die Landtagswahl vor
• Partei peilt Alleinregierung an – Umfragen sehen sie bei bis zu 40 Prozent
• Programm fordert radikale Einschnitte bei Asyl, Schule, Familie und Erinnerungskultur

Die AfD Sachsen-Anhalt hat einen rund 150 Seiten umfassenden Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl im September vorgelegt. Der Landesverband, den der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem einstuft und beobachtet, plant darin einen tiefgreifenden Umbau des Bundeslandes. In aktuellen Umfragen erreicht die Partei Werte zwischen 38 und 40 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt sogar 45 Prozent an, um eine Alleinregierung mit ausreichender Mehrheit zu ermöglichen. Bereits bei etwa 42 Prozent könnte je nach Abschneiden der anderen Parteien eine absolute Mehrheit möglich sein. Das Programm sieht weitreichende Veränderungen in der Flüchtlings-, Familien-, Schul- und Kulturpolitik vor. Allerdings betreffen zahlreiche Forderungen Bereiche, die nicht in der Zuständigkeit einer Landesregierung liegen. Der Landesparteitag soll den Entwurf im April offiziell beschließen.

Neues Wahlprogramm vorgestellt: Was die AfD für Sachsen-Anhalt plant

Im Bereich der Asylpolitik setzt die AfD auf drastische Maßnahmen. Das Programm sieht vor, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die über andere sichere EU-Staaten eingereist sind. Überlastete Kommunen sollen einen generellen Zuzugsstopp verhängen können. Besonders weitreichend sind die geplanten Kontrollmaßnahmen: Bei der Einreise sollen Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte von Asylantragstellern beschlagnahmt werden, um deren Unterbringung zu finanzieren. Die Unterbringung selbst soll zentral und abseits von Innenstädten erfolgen. Als "kostengünstige Alternativen" zur Abschiebehaft nennt das Programm explizit Hausarrest in zentralen Unterkünften sowie elektronische Fußfesseln. Wie "t-online.de" schreibt, dürften viele dieser Vorhaben rechtlich auf erhebliche Hürden stoßen. Die Abschiebehaft etwa ist nach dem Dublin-System nur bei nachgewiesener Fluchtgefahr zulässig und muss individuell geprüft werden.

"Stolzpass" ohne KZ-Gedenkstätten: Wie die AfD Familien fördern will

Die Familienpolitik steht im Zentrum des AfD-Programms. Die Partei bezeichnet die Familie als "Keimzelle der Gesellschaft" und will mit finanziellen Anreizen die Geburtenrate steigern. Geplant ist ein Baby-Begrüßungsgeld von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder, ab dem dritten Kind sollen 4.000 Euro fließen. Zusätzlich sieht der Entwurf ein landeseigenes Kindergeld zwischen 50 und 250 Euro monatlich vor. Voraussetzung für die Leistungen: Mindestens ein Elternteil muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, beide müssen seit mindestens einem Jahr im Land leben. Die Finanzierung bleibt im Programm offen. Mit dem sogenannten "Stolzpass" sollen Familien kostenlosen Zugang zu ausgewählten Kulturstätten wie Burgen, Schlössern und Museen erhalten. Gleichzeitig plant die Partei jedoch, Klassenfahrten zu NS- und KZ-Gedenkstätten zu streichen. Den Landesslogan "#moderndenken" will die AfD durch "#deutschdenken" ersetzen.

Nationalhymne singen, Inklusion abschaffen

Tiefgreifende Einschnitte plant die AfD auch im Bildungsbereich. An Schulen sollen täglich Deutschlandflaggen wehen, während Regenbogenflaggen verboten werden sollen. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne will die Partei bei allen schulischen Feierlichkeiten verpflichtend einführen. Den inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung lehnt die AfD unter dem Motto "Keine Experimente an unseren Kindern!" ab. Stattdessen sollen Förderschulen gestärkt und beide Gruppen getrennt unterrichtet werden. Für Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind separate Sonderklassen vorgesehen. Besonders weitreichend: Die Schulpflicht soll nach österreichischem Vorbild aufgehoben werden. Eltern könnten dann zwischen Schulbesuch und Hausunterricht wählen. Programme wie "Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage" will die Partei nicht mehr fördern. Auch die Landeszentrale für politische Bildung soll eingestellt werden.

Schüleraustausch mit Russland trotz Ukraine-Krieg

Die AfD Sachsen-Anhalt will den Russischunterricht an Schulen ausbauen und den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben – obwohl das Land die Ukraine überfallen hat und sich weiterhin im Krieg befindet. Auch die Pflege von Denkmälern für Gefallene beider Weltkriege liegt der Partei am Herzen: Dafür soll eigens ein Landesbeauftragter für den Erhalt der Kriegerdenkmäler eingesetzt werden. In der Erinnerungskultur setzt die Partei auf einen Kurswechsel. Während Besuche von KZ-Gedenkstätten gestrichen werden sollen, will die AfD den bisherigen Landesslogan "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen.

Auch bei der Fachkräftegewinnung geht die Partei eigene Wege: Die Anwerbung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern bezeichnet sie als problematisch. Den Personalmangel etwa im Gesundheitswesen will sie stattdessen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz lösen.

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