Donald Trump: US-Präsident jubelt zu früh - Richterin bremst Triumph aus

Donald Trump feiert einen angeblichen Gerichtssieg für die ICE – doch der Jubel könnte verfrüht sein. Denn die Richterin hat noch gar nicht entschieden. Und im Hintergrund brodelt der Konflikt nach einem tödlichen Schuss weiter.

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• Donald Trump verkündet "Triumph": ICE dürfe weiter in Minnesota agieren
• Richterin bremst Euphorie: Noch keine Entscheidung gefallen
• Tödlicher Schuss als Auslöser: Proteste und Klage gegen ICE-Taktiken

Donald Trump verkündete am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social einen vermeintlichen Triumph im Rechtsstreit um Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. "Eine hoch angesehene Richterin hat es abgelehnt, ICE-Operationen im politisch sehr korrupten Bundesstaat Minnesota zu blockieren", schrieb der Präsident. Die Behörde könne daher ihre "höchst erfolgreiche Operation" fortsetzen und "einige der gewalttätigsten und bösartigsten Kriminellen der Welt, viele davon Mörder", aus dem Bundesstaat entfernen, so Trump weiter. Er bezeichnete die Strafverfolgungsbeamten als "große Patrioten" und behauptete, die Kriminalitätszahlen befänden sich auf einem Rekordtief.

Donald Trump mit verfrühtem Jubel?

Die Realität sieht allerdings weniger triumphierend aus, als Trump sie darstellt. Die von ihm gelobte Richterin Kate Menendez wurde von Joe Biden ernannt und hat keineswegs eine endgültige Entscheidung getroffen. Wie Kyle Cheney von "Politico" auf X erläuterte, räumte die Juristin dem Justizministerium lediglich einige Tage ein, um auf die Klage Minnesotas gegen die Einwanderungsbehörde zu reagieren. Eine tatsächliche Entscheidung über mögliche Einschränkungen der aggressivsten ICE-Taktiken gegen Demonstranten steht noch aus. Menendez werde voraussichtlich zeitnah darüber befinden, so Cheney weiter.

Tödlicher ICE-Schuss auf Renee Good heizt Debatte an

Hintergrund des Rechtsstreits sind tagelange Proteste und wachsende Empörung in Minneapolis. Ein ICE-Beamter hatte die 37-jährige dreifache Mutter Renee Good durch das offene Fenster ihres Fahrzeugs erschossen. Die Regierung stellte sich hinter den Beamten. Die Klage Minnesotas zielt darauf ab, die aggressiven Vorgehensweisen der Einwanderungsbehörde einzuschränken. Richterin Menendez wird voraussichtlich in Kürze entscheiden, ob bestimmte ICE-Taktiken gegen Demonstranten untersagt werden. Trumps Siegesfeier könnte sich damit als deutlich verfrüht erweisen.

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bua/fka/news.de/stg