Pete Hegseth: "Grober Machtmissbrauch!" Trump-Kriegsminister von US-Senator verklagt
Ein US-Senator verklagt den US-Kriegsminister Pete Hegseth. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon
Erstellt von Anika Bube
13.01.2026 14.56
- Klage gegen Trump-Minister: US-Senator Mark Kelly geht juristisch gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor
- Auslöser Video-Appell: Kelly rief Soldaten dazu auf, illegale Befehle zu verweigern
- Verfassungsstreit: Der Senator sieht seine Meinungsfreiheit verletzt und spricht von Machtmissbrauch
Der demokratische US-Senator Mark Kelly geht juristisch gegen Kriegsminister Pete Hegseth und das Pentagon vor. Der pensionierte Marinekapitän reichte am Montag (12.01.2026) eine Zivilklage beim Bundesgericht in Washington ein.
US-Senator verklagt Donald Trumps Kriegsminister
Auslöser ist ein Verfahren des Verteidigungsministeriums, das Kellys militärischen Rang herabstufen und damit seine Ruhestandsbezüge kürzen könnte. Der ehemalige NASA-Astronaut hatte 25 Jahre in der US-Marine gedient. Das Ministerium hatte die Untersuchung eingeleitet, nachdem Kelly in einem Video Soldaten dazu aufgerufen hatte, illegale Befehle zu verweigern. Hegseth warf dem Senator daraufhin aufwieglerisches Verhalten vor.
Demokraten fordern Befehlsverweigerung bei illegalen Anordnungen
Das umstrittene Video veröffentlichte Kelly gemeinsam mit fünf weiteren demokratischen Kongressmitgliedern. Darin riefen sie Angehörige der US-Streitkräfte auf, rechtswidrige Befehle nicht auszuführen. Der Appell bezog sich hauptsächlich auf die international kritisierten Militäroperationen der USA gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik und im östlichen Pazifik. Auch Trumps Pläne, Nationalgardisten in amerikanischen Städten einzusetzen, spielten eine Rolle. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Verhalten der Gruppe zunächst als "aufständisch", relativierte diese Einschätzung jedoch später. Konkrete Vorfälle nannten die Abgeordneten in dem Video nicht.
US-Senator Mark Kelly sieht Grundrechte verletzt
In seiner Klage argumentiert der Senator, dass das Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen mehrere verfassungsrechtliche Garantien verstoße. Insbesondere sieht Kelly sein Recht auf freie Meinungsäußerung durch den Ersten Verfassungszusatz verletzt. "Die Verfassung verbietet es der Regierung und ihren Vertretern, unliebsame Äußerungen zu bestrafen oder gegen geschützte Meinungsäußerungen vorzugehen", heißt es in der Klageschrift. Zudem betont Kelly, dass in der Geschichte der USA noch nie die Exekutive militärische Sanktionen gegen ein Kongressmitglied wegen politischer Äußerungen verhängt habe. Hegseth hatte Kelly in einem offiziellen Rügeschreiben vorgeworfen, seine öffentlichen Aussagen seien aufwieglerischer Natur gewesen und hätten gegen das Militärstrafrecht verstoßen.
Kritiker sprechen von beispiellosem Machtmissbrauch
Rechtsexperten bezweifeln die Rechtmäßigkeit von Hegseths Vorgehen. Die pensionierte Oberstleutnant der Air Force, Rachel VanLandingham, erklärte gegenüber "The Hill", das entsprechende Gesetz sei historisch nur auf Verhalten während des aktiven Dienstes angewandt worden. Sie bezeichnete Hegseths Drohungen als "groben Machtmissbrauch".
Kelly hat nun 30 Tage Zeit, schriftlich auf das Rügeschreiben zu reagieren. Anschließend muss Marineminister John Phelan innerhalb von 45 Tagen eine Empfehlung an Hegseth abgeben, ob Kellys Ruhestandsrang herabgestuft werden soll. Der Senator kündigte an, sich "mit allem, was ich habe" gegen die Maßnahmen zu wehren.
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