Donald Trump: Strafgerichtshof unter Druck gesetzt - keine Ermittlungen gegen Trump gefordert

Die US-Regierung fährt die Krallen aus: Washington droht dem Internationalen Strafgerichtshof mit drastischen Konsequenzen, sollte dieser auch nur erwägen, Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump aufzunehmen. Hinter den Kulissen wächst die Panik – und die Forderungen der Regierung sind explosiv.

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• USA setzen IStGH massiv unter Druck und drohen mit Sanktionen gegen Beamte und das gesamte Gericht
• Washington verlangt Einstellung mehrerer Verfahren, darunter Untersuchungen zu Afghanistan und Gaza
• Regierungsvertreter warnen vor möglichen Anklagen ab 2029 – ein Szenario, das im Weißen Haus offenbar Schrecken auslöst

Die US-Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit weitreichenden Konsequenzen gedroht, falls dieser nicht zusichere, keine Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Mehrere Vertreter der Trump-Administration haben gegenüber "Reuters" bestätigt, dass dem Strafgerichtshof aufgetragen wurde, nicht gegen den US-Präsidenten zu ermitteln.

US-Regierung droht Strafgerichtshof - hat Donald Trump Angst vor Anklagen?

Die Trump-Administration stellt harte Maßnahmen in Aussicht. Neben Strafen gegen einzelne IStGH-Beamte könnte das gesamte Gericht mit Sanktionen belegt werden. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut von 2002, das den IStGH als letzte Instanz zur Verfolgung von Staatsoberhäuptern etablierte, nie unterzeichnet.

Forderung nach Einstellung weiterer Verfahren

Neben dem Schutz des Präsidenten verlangt die US-Regierung auch das Ende von Untersuchungen zu Handlungen amerikanischer Soldaten in Afghanistan. Ebenso sollen Ermittlungen gegen israelische Führungspersonen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt eingestellt werden.

In Washington wächst offenbar die Besorgnis über mögliche künftige Anklagen. "Es gibt zunehmende Sorge, dass der IStGH 2029 seine Aufmerksamkeit auf den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Kriegsminister und andere richten und Strafverfolgungen gegen sie einleiten wird", erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber "Reuters". Dies sei inakzeptabel und werde nicht zugelassen werden.

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bua/sfx/news.de/stg