Ministerpräsidentenkonferenz: Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.

• Artikel teilen:

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin und sprach von einer "föderalen Modernisierungsagenda". Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.

Als Beispiele nannte er einfachere Beantragungen von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Es solle künftig weniger amtliche Beglaubigungen brauchen, Personalausweise für über 70-Jährige sollten in Zukunft unbefristet gültig sein. Auch sollten Berichtspflichten für Verwaltungen reduziert werden, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Ziel sei es, die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Wladimir Putin: London: Putin trägt Verantwortung für Nowitschok-Anschlag
• Anschlag: Mutter von Anschlagsopfer sagt vor Gericht aus
• Donald Trump und seine MRT-Untersuchung: "Das ist physisch nicht möglich!" US-Präsident mit eigenen Waffen geschlagen
• Wladimir Putin: Mit einem Satz legt der Kreml-Chef sein Europa-Kriegskalkül offen

kns/roj/news.de