Deutsche Bundesregierung unter Zugzwang: Hessens Regierungschef fordert Stopp neuer Beamter

Hessens Regierungschef Boris Rhein fordert einen drastischen Kurswechsel: Keine neuen Beamten in den Ministerien. Hintergrund sind explodierende Versorgungskosten und ein wachsender Verwaltungsapparat.

• Artikel teilen:

• Rhein fordert Verbeamtungsstopp in Ministerien
• Beamtenpensionen belasten den Staat stärker als gesetzliche Renten
• Trotz Sparappellen wächst der Verwaltungsapparat im Bund weiter an

Mehr News zum Bundestag finden Sie unter dem Artikel.

Die Debatte um den öffentlichen Dienst erhält neuen Auftrieb. Angesichts steigender Ausgaben für Versorgung und Personal warnt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor einer finanziellen Überlastung des Staates. Nach seiner Einschätzung sei der Beamtenapparat in der aktuellen Größe nicht mehr tragbar. Sein Vorschlag: Der Staat solle künftig in bestimmten Bereichen auf neue Verbeamtungen verzichten.

Eine Zahl sorgte zuletzt für Aufsehen: Rund 1,4 Millionen Versorgungsempfänger im Beamtenstatus verursachen ähnlich hohe Kosten wie 20 Millionen gesetzlich versicherte Rentner. Diese Belastung ergibt sich laut "Bild" unter anderem daraus, dass Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen und ihre Pensionen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Während langjährig Versicherte im Rentensystem etwa 48 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens erhalten, kommen Beamte nach 40 Dienstjahren auf rund 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für ein einheitliches Rentensystem aus, das künftig auch Beamte und Selbstständige einbezieht.

Boris Rhein setzt auf Einsparungen und strukturelle Reformen

Rhein hatte in Hessen bereits ein deutliches Signal gesetzt: Die geplante Gehaltsanpassung für Landesbeamte wurde für vier Monate ausgesetzt, eine Maßnahme, die dem Land rund 180 Millionen Euro Ersparnis brachte. Für ihn ist klar, dass der Sparkurs nicht bei diesem Schritt enden darf. "Die Haushaltslage zwingt uns dazu, über Verbeamtungsstopps und überdachteWiederbesetzungen nachzudenken", betont Rhein laut "Bild". Von diesen Überlegungen seien jedoch nicht sicherheitsrelevante Bereiche betroffen – Lehrkräfte, Richter und Polizisten sollen weiterhin verbeamtet werden.

Wachsender Verwaltungsapparat trotz Sparappellen

Trotz wiederholter Ankündigungen von Entbürokratisierung ist der Personalbestand in Bundesbehörden zuletzt spürbar gestiegen. Die Ampel-Koalition schuf innerhalb von drei Jahren über 1.600 zusätzliche Planstellen, wodurch die Zahl der Beamtenstellen in Bundesministerien bis 2024 auf über 22.000 kletterte. Rechnet man die Angaben des Bundes der Steuerzahler mit ein, könnten es bundesweit sogar rund 30.000 Ministerialbeamte sein.
Für Rhein, der innerhalb der CDU zu den einflussreichsten Länderchefs zählt, steht fest: Der Staat müsse effizienter werden. Seine Modernisierungspläne umfassen nicht nur strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, sondern auch eine Neuordnung staatlicher Investitionen. Während öffentliche Investitionen steigen, geht das Engagement der Privatwirtschaft zurück, ein Trend, den Rhein umkehren möchte.

"Der Staat braucht schlankere Strukturen"

In seiner Reformagenda skizziert Rhein ein klares Zielbild: Ein Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt, ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. "Ein funktionierender Staat ist kein Ersatz für Unternehmen oder Bürger", erklärt er. "Er braucht klare Abläufe, weniger Komplexität und Strukturen, die finanzierbar bleiben."

Mehr News zum Bundestag finden Sie hier:

• Deutsche Wirtschaft in der Dauerkrise – Experten schlagen Alarm
• Reformen im Gesundheitssystem geplant – 15 Euro Gebühr pro Arzttermin im Gespräch
• Rentenpaket sorgt für Krisenstimmung – SPD warnt vor Koalitionskollaps
• Wehrfähige Ukrainer sollen Frontdienst leisten statt Bürgergeld kassieren
• Neuestes New-York-Video löst massive Kritik aus

mlk/bos/news.de