Friedrich Merz: Kanzler scheitert mit Bürgergeld-Versprechen - Reform verzögert sich um Monate

Die Bürgergeld-Abschaffung sollte ein Prestigeprojekt von Friedrich Merz werden. Doch der große Umbau der Grundsicherung stockt. Die Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Zeit, das Gesetz kommt später und das Kanzler-Versprechen wackelt.

• Artikel teilen:

• Merz scheitert am eigenen Zeitplan: Die Abschaffung des Bürgergelds rutscht vom Frühjahr in den Hochsommer.
• Software bremst Superreform: Neue Grundsicherung hängt an Formularen, Musterschreiben und ungetesteter IT.
• Regierungsinsider klar: "Das wird nichts mit dem Frühjahr. Es wird wohl Sommer!"

Die Abschaffung des Bürgergelds verzögert sich: Friedrich Merz wollte die neue Grundsicherung im Frühjahr 2026 einführen. Doch nun soll die Reform erst Monate später kommen.

Bürgergeld-Reform verzögert sich - Friedrich Merz scheitert an Abschaffung

"Bis Frühjahr 2026 ist die Bürgergeldreform in Kraft", hatte der Bundeskanzler noch im Oktober versichert. Diese Zusage scheint nun nicht mehr haltbar zu sein. Die technische Umsetzung der Reform benötigt nach Angaben aus Regierungskreisen deutlich mehr Zeit als ursprünglich eingeplant.Nach Informationen der "Bild"-Zeitung rechnen Regierungskreise und die Bundesagentur für Arbeit intern erst zum 1. Juli mit der Einführung der neuen Grundsicherung.

Das Gesetzgebungsverfahren für die neue Grundsicherung nimmt langsam Fahrt auf. Nach Angaben eines Regierungsmitglieds soll der Gesetzentwurf "noch vor Weihnachten, eher früher" vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Als mögliche Termine stehen der 10. oder spätestens der 17. Dezember im Raum.

Die parlamentarische Beratung könnte dann zügig folgen. Regierungskreise rechnen damit, dass der Bundestag die Reform Ende Januar oder Anfang Februar 2025 beschließen könnte. Trotz dieser relativ schnellen Gesetzgebung bleibt die praktische Umsetzung der große Knackpunkt für den ursprünglich geplanten Zeitrahmen.

Drei Monate für neue Software und Formulare

Die Bundesagentur für Arbeit hat intern signalisiert, dass sie für die technische Umstellung vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung mindestens drei Monate benötigt - "eher mehr", wie aus Regierungskreisen verlautet. Die Verzögerung hat konkrete Gründe.

Zum einen muss die komplette Software für die Berechnung der neuen Stützesätze und Wohnzuschüsse neu programmiert werden. Diese Programme müssen anschließend ausgiebig getestet werden, wofür die Behörde die endgültige Gesetzesfassung benötigt.

Besonders zeitaufwendig ist die Erstellung neuer Musterschreiben für die Jobcenter. Diese müssen "rechtssicher" formuliert werden, um juristisch unangreifbar zu sein. Erst wenn alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Reform tatsächlich umgesetzt werden.

"Es wird wohl Sommer!" BA hält sich bedeckt zur neuen Grundsicherung

Die Bundesagentur für Arbeit will sich zum konkreten Zeitplan noch nicht festlegen. Auf Anfrage der "Bild" erklärte ein Sprecher, man werde im Rahmen der Verbändeanhörung beteiligt und erarbeite eine Stellungnahme. Erst danach könne die Behörde die Zeitschiene einschätzen.

Regierungsinsider zeigen sich weniger zurückhaltend. Ein mit dem Vorgang Vertrauter fasst die Lage nüchtern zusammen: "Das wird nichts mit dem Frühjahr. Es wird wohl Sommer." Damit bestätigt sich, was sich bereits abzeichnete - die technischen Hürden machen Merz' ambitionierten Zeitplan zunichte. Die Bürgergeld-Empfänger müssen sich auf mehrere zusätzliche Monate einstellen.

Weitere Meldungen aus dem Politik-Ressort finden Sie hier:

• Demütigung für Friedrich Merz - bei Kanzler-Rede steht plötzlich der halbe Saal auf
• Bundeskanzler kippt um - bei der Rente steht er plötzlich auf SPD-Seite
• Zweifel an Kanzler Merz immer größer - Regierung im freien Fall
• "Diese Regierung ist gescheitert!" Bundeskanzler mit düsterer Bilanz
• Regierungsmehrheit von Schwarz-Rot futsch - AfD triumphiert

bua/bos/news.de/stg