Pam Bondi: "Gipfel der Unfähigkeit" - Jurist fordert Ausschluss von Trump-Vertrauten

Die Anklage des früheren FBI-Direktors James Comey könnte für die US-Regierung zum Fallstrick werden. Ein Jurist zeigt sich über einen möglichen Verfahrensfehler entsetzt. Deshalb fordert er Konsequenzen für Trumps Vertraute.

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• US-Regierung gerät wegen der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey unter Druck.
• Fall wurde niemals einer Grand Jury vorgelegt. Eine Überprüfung könnte bedeuten, dass Anklagepunkte fallengelassen werden.
• Jurist entsetzt über möglichen Verfahrensfehler. Er fordert den Ausschluss von Trumps-Vertrauten.

Donald Trumps Regierung ist in ein vermeintliches Fehlverhalten verstrickt: Die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey unter anderem wegen Falschaussage wurde niemals ordnungsgemäß einer Grand Jury zur Abstimmung vorgelegt. Dies enthüllte der frühere Trump-Anwalt Ty Cobb am 18. November in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC.Der renommierte Jurist warnte eindringlich vor den Konsequenzen dieses Versäumnisses für Donald Trumps Vertraute.

Staatsanwältin beging gegen Comey Verfahrensfehler

Die kommissarische Staatsanwältin Lindsay Halligan beging einen gravierenden Verfahrensfehler. Sie präsentierte dem Geschworenenvorsitzenden eine Anklageschrift zur Unterschrift, obwohl das Dokument der Grand Jury niemals zur Prüfung vorgelegt worden war. Anschließend reichte sie diese nicht existente Anklage bei Gericht ein.

Jurist geschockt über Versagen

Ty Cobb sprach gegenüberChris Jansing von einem in der amerikanischen Justizgeschichte noch nie dagewesenen Vorfall. Der erfahrene Jurist, der während Trumps erster Amtszeit als Rechtsberater im Weißen Haus tätig war, zeigte sich schockiert über das Ausmaß des behördlichen Versagens. Ein derartiger Verstoß gegen fundamentale Verfahrensregeln sei ihm in seiner gesamten Laufbahn nicht untergekommen.

Fehlverhalten setzt Trump-Regierung unter Druck

Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des früheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält. Das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus Bürgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben. Die Verteidigung von James Comey nutzte die Enthüllungen umgehend. Die Anwälte argumentierten, dass keine rechtsgültige Anklage existiere, da das erforderliche Verfahren nicht eingehalten wurde. Richter Michael Nachmanoff reagierte prompt auf diese schwerwiegenden Vorwürfe.

Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.

Ty Cobb erklärte den entscheidenden Unterschied zu gewöhnlichen Verfahrensfehlern: Normalerweise hätte die Regierung nach einer Zurückweisung sechs Monate Zeit für eine Neueinreichung. In diesem Fall existiere jedoch keine Anklage, die zurückgewiesen werden könnte. Das Dokument sei niemals ordnungsgemäß eingereicht worden, was die Situation rechtlich einzigartig mache.

Jurist fassungslos wegen unfähigem Verhalten

Ty Cobb fand deutliche Worte für das Vorgehen der Staatsanwältin. Er könne sich keinen Aushilfsarbeiter vorstellen, der diese Angelegenheit inkompetenter gehandhabt hätte als Lindsay Halligan. Er fügte hinzu: "Eine Anklageschrift, die die Grand Jury nie gesehen hat, vom Vorsitzenden unterzeichnen zu lassen und dann einem Richter vorzulegen? Das ist der Gipfel der Unfähigkeit und des Fehlverhaltens."

Besonders brisant: Generalstaatsanwältin Pam Bondi unterstützte Halligans Dokumente vor Gericht. Laut Cobb könnte auch ihr deshalb der Entzug der Anwaltszulassung drohen. Zusätzlich wies der Ex-Trump-Anwalt auf weitere rechtliche Probleme hin. Er sprach von einer illegalen Ernennung Halligans als kommissarische Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia.

Pam Bondi: Trumps fordert hartes Vorgehen gegen Feinde

Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Hier sehen Sie das Video des Interviews.

Hintergrund: Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

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bos/bua/news.de/dpa/stg