Donald Trump: "Haben nichts zu verbergen!" US-Präsident knickt ein

Monatelang blockierte Donald Trump die Freigabe der brisanten Epstein-Akten. Jetzt empfiehlt er seinen Republikanern plötzlich, dafür zu stimmen. Der spektakuläre Kurswechsel erfolgt unter massivem Druck.

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• Donald Trump gibt überraschend grünes Licht für die Abstimmung zur Veröffentlichung der Epstein-Akten.
• Parteirebellen und Demokraten drohten, seine Blockade im Repräsentantenhaus zu überstimmen.
• Trotz Kehrtwende bleibt die Freigabe der Dokumente wegen Senat und Unterschrift des Präsidenten unsicher.

Donald Trump gerät im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein stark unter Druck: Nun hat der US-Präsident die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus aufgefordert, nun doch für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zu stimmen. Er habe angeblich nichts zu verbergen.

Donald Trump kippt um: Brisante Kehrtwende bei Epstein-Akten

Die plötzliche Kehrtwende erfolgt unter massivem politischen Druck. Sowohl Demokraten als auch rebellische Republikaner fordern seit Monaten die Offenlegung der brisanten Unterlagen. Der Präsident hatte sich bisher entschieden gegen eine Veröffentlichung gewehrt.

"Wie ich am Freitagabend an Bord der Air Force One gegenüber den Fake-News-Medien gesagt habe, sollten die Republikaner im Repräsentantenhaus für die Freigabe der Epstein-Akten stimmen, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Und es ist an der Zeit, diesen von radikalen linken Verrückten inszenierten Demokraten-Hoax hinter uns zu lassen, der nur dazu dient, vom großen Erfolg der Republikanischen Partei abzulenken, darunter auch unser jüngster Sieg über den 'Shutdown' der Demokraten."

Jeffrey Epstein: Missbrauchsring mit prominenten Gästen

Jeffrey Epstein führte über Jahre hinweg ein kriminelles Netzwerk, das zahlreiche Minderjährige und junge Frauen missbrauchte. Der New Yorker Finanzier vergriff sich persönlich an seinen Opfern und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Bei einer erneuten Verhaftung Jahre später nahm sich der 66-jährige Multimillionär 2019 in seiner Zelle das Leben, wie die Obduktion ergab.

Der Skandal reichte weit in die amerikanische Elite hinein. Zu Epsteins Gästen zählten Prominente und Milliardäre aus höchsten Gesellschaftskreisen. Videoaufnahmen von Partys dokumentieren, dass auch Donald Trump regelmäßig Zeit mit dem verurteilten Sexualstraftäter verbrachte.

Epsteins plötzlicher Tod befeuerte Spekulationen über mögliche Mitwisser und Beteiligte in einflussreichen Positionen. Die Frage nach dem Ausmaß der Verstrickungen beschäftigt die amerikanische Öffentlichkeit bis heute.

Parteirebellen zwingen Trump in die Knie

Der Präsident sah sich am Wochenende mit einer drohenden Niederlage im eigenen Lager konfrontiert. Obwohl die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, formierte sich eine Allianz aus einzelnen republikanischen Abweichlern und Demokraten für die Aktenöffnung. Diese parteiübergreifende Koalition hätte genügend Stimmen mobilisieren können, um Trumps Blockadehaltung zu überstimmen.

Regierungsvertreter versuchten nach Medienberichten erfolglos, die rebellischen Republikaner auf Linie zu bringen. Die Bemühungen, Abgeordnete der eigenen Partei von ihrem Vorhaben abzubringen, scheiterten jedoch.

Angesichts der sich abzeichnenden peinlichen Abstimmungsniederlage blieb Trump nur der Rückzug. Eine Niederlage durch die eigenen Parteikollegen hätte seine politische Autorität erheblich beschädigt.

Aktenfreigabe Im Fall Epstein bleibt Hängepartie

Selbst bei einem positiven Votum im Repräsentantenhaus steht die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente auf wackligen Beinen. Der Senat muss dem Beschluss ebenfalls zustimmen - dort rechnen US-Medien trotz republikanischer Mehrheit mit erheblichem Widerstand gegen das Vorhaben.

Zusätzlich benötigt jede Freigabe die Unterschrift des Präsidenten. Erst dann könnte das Justizministerium angewiesen werden, die geheimen Ermittlungsakten zu öffnen. Trump müsste also seinen jetzigen Sinneswandel durch seine Unterschrift besiegeln.

Der mehrstufige Prozess bietet mehrere Möglichkeiten, die Veröffentlichung doch noch zu verhindern. Beobachter zweifeln daher, ob die brisanten Unterlagen tatsächlich an die Öffentlichkeit gelangen werden. Die komplexe Genehmigungskette macht eine endgültige Freigabe der Dokumente weiterhin ungewiss.

Gebrochenes Versprechen und Gegenschuldigungen

Im Wahlkampf hatte Trump die vollständige Offenlegung der Epstein-Unterlagen versprochen. Seit seinem Amtsantritt im Januar löste er dieses Versprechen jedoch nicht ein, was den politischen Druck stetig erhöhte. Die Demokraten heizten die Debatte kürzlich mit der Veröffentlichung von E-Mails aus Epsteins Nachlass an, in denen Trumps Name auftaucht.

Der Präsident wirft der Opposition vor, das Thema bewusst zu instrumentalisieren, um ihm politisch zu schaden. Als Gegenmaßnahme ordnete er Ermittlungen gegen den ehemaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton und weitere Personen wegen möglicher Epstein-Verbindungen an.

Die "Washington Post" zitierte Rechtsexperten mit der Befürchtung, diese Ermittlungen könnten dem Justizministerium als Rechtfertigung dienen, trotz allem nicht sämtliche Epstein-Unterlagen freizugeben.

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bua/sfx/news.de/dpa/stg