Lars Klingbeil: Höhere Schulden als geplant - SPD-Minister nach Haushaltsbeschluss attackiert

Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Er beinhaltet das zweitgrößte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die Pläne erntet Finanzminister Lars Klingbeil Kritik aus der Opposition.

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• Bundesregierung beschließt Haushalt für 2026
• Neuverschuldung fällt höher aus als ursprünglich geplant
• Oppositionspolitiker kritisieren SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für die Pläne von Schwarz-Rot

Nach einer Marathon-Sitzung von mehr als 15 Stunden verabschiedete der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2026.Das Ergebnis der zähen Verhandlungen überrascht: Die geplante Neuverschuldung fällt deutlich höher aus als ursprünglich vorgesehen.

Bundeshaushalt 2026 beschlossen: Mehr Schulden als ursprünglich geplant

Der beschlossene Kernhaushalt umfasst Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro - gut vier Milliarden mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Davon fließen rund 58,3 Milliarden Euro in Investitionen.Der Ausschuss gab zudem grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als im ersten Entwurf der Bundesregierung geplant.

Rechnet man die Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr hinzu, summiert sich die Gesamtverschuldung auf fast 180 Milliarden Euro. Damit erreicht Deutschland laut "Handelsblatt" den zweithöchsten Schuldenstand seiner Geschichte - übertroffen nur vom Corona-Jahr 2021. Die formale Abstimmung über den Haushalt erfolgt Ende November im Bundestag.

Mehr Geld für Ukraine und Pflegeversicherung vorgesehen

Die Mehrausgaben resultieren hauptsächlich aus zwei Bereichen: Die Unterstützung für die Ukraine wächst gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um drei Milliarden auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro an. Gleichzeitig stockt die Koalition die Mittel für die angeschlagene Pflegeversicherung auf - das Darlehen zur Liquiditätssicherung erhöht sich um 1,7 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro.

Der Gesamtetat sieht Kredite von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Sozialversicherungen vor, darunter Darlehen für die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz der massiven Neuverschuldung hält die Regierung formal die Schuldenbremse ein, die bei schwachem Wirtschaftswachstum zusätzlichen Kreditspielraum gewährt.

Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil von der Opposition

Scharfe Kritik hagelt es laut "Handelsblatt" von der Opposition. "Schwarz-Rot verweigert Reformen und wird den Aufgaben dieser schwierigen Zeit nicht gerecht", attackiert der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer die Regierungskoalition. Er bemängelt fehlende Wachstumsimpulse und wirft der Koalition vor, mit "Buchungstricks" zu arbeiten statt echte Investitionen zu tätigen. "Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen, statt echte Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren", so Schäfer laut "Bild".

Noch härter mit der Regierung ins Gericht geht Linken-Haushälter Dietmar Bartsch: Er bezeichnet den Etat als "größte Mogelpackung", die je ein Bundesfinanzminister vorgelegt habe. Der Haushalt sei ein "Verschiebebahnhof für Investitionen" und verschärfe die Finanznot von Ländern und Kommunen. Bartsch kritisiert besonders die "Aufrüstung ohne Limit" bei gleichzeitiger Schonung des "gigantischen Reichtums" im Land. "Für die Mehrheit der Bürger und Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht wird allein die Rüstung.", so der Linken-Politiker laut Deutscher Presseagentur.

SPD-Haushälter Thorsten Rudolph dagegen zeigte sich zufrieden: "Mit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", lobte er.

Schwarz-Rot steht vor weiteren schwierigen Haushaltsverhandlungen

Für SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil waren es die zweiten Haushaltsverhandlungen. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren sie wahrscheinlich deutlich einfacher, als alles, was ihm nun bevorsteht. Denn in den Haushaltsplänen für 2027 und die Folgejahre gibt es riesige Lücken - so groß, wie sie noch keine Regierung je schließen musste.

Allein im Haushalt für 2027 fehlen nach der jüngsten Steuerschätzung noch 22 bis 23 Milliarden Euro. Rund um den Jahreswechsel wollen die Chefs der Koalitionsparteien - neben Klingbeil Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder - ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt, im Raum stehen auch Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen.

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gom/sfx/news.de/dpa/stg