Donald Trump: Pleite für US-Präsidenten - Zweifel an seinem Gaza-Deal

Stehen Donald Trumps Gaza-Pläne vor dem Aus? Interne Dokumente sollen zeigen, dass das Abkommen zwischen Israel und der Hamas vor großen Herausforderungen steht. In vielen Punkten herrschen noch Unklarheiten.

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• Es gibt Zweifel, ob das Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas umgesetzt werden kann.
• 20-Punkte-Plan der US-Regierung: Friedenstruppe ohne Fundament, Machtvakuum der Hamas und Streit über Gaza-Kontrolle.
• US-Beamter äußerte sich zum Bericht: Er würde eine "völlige Unkenntnis" der Bemühungen zeigen.

Donald Trumps Gaza-Friedensplan könnte auf der Kippe stehen. Interne Dokumente der Trump-Regierung, die bei einem zweitägigen Symposium in Südisrael präsentiert wurden, offenbaren erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Abkommens zwischen Israel und Hamas. Der Plan zeigt auch bislang keine Forstschritte. Die Dokumente, die "Politico" vorliegen, werfen fundamentale Fragen auf. Kann die geplante internationale Friedenstruppe überhaupt stationiert werden? Wie reagiert Israel auf Rückzugsforderungen? Und wie verhindert man, dass Hamas die Kontrolle zurückgewinnt?

Friedensabkommen-Chaos in Gaza: Trumps Plan steht vor Herausforderungen

Das Treffen fand im Oktober im neu geschaffenen Civilian Military Coordination Center statt. Generalleutnant Michael Fenzel, US-Sicherheitskoordinator für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, versammelte rund 400 Fachleute aus dem Außen- und Verteidigungsministerium, Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen wie RAND.

Die Materialien stammten von US-Regierungsbehörden, enthielten Lageberichte über Gaza und Beratungsdokumente des Blair Institute. Die Denkfabrik des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair ist in die Friedensverhandlungen involviert. Ein Symposiumsteilnehmer stellte die Unterlagen "Politico" zur Verfügung, deren Echtheit von einem ausländischen Regierungsvertreter und einem US-Verteidigungsbeamten bestätigt wurde. Dazu gehörten auch Aufnahmen einer Präsentation, die keine Geheiminformationen enthält.

Dafür macht der Bericht deutlich, dass die US-Regierung etwas unternehmen will. Das sagt zumindest ein Abschnitt aus. Er trägt den Titel: "Die harte Arbeit beginnt jetzt: Die Umsetzung von Präsident Trumps Plan".

Fragen über Friedenstruppe in Gaza offen

Die geplante internationale Stabilisierungstruppe (ISF) steht vor gewaltigen Hürden. Grundlegende Fragen bleiben ungeklärt: Welches rechtliche Mandat erhält die Truppe? Nach welchen Einsatzregeln operiert sie? Wo wird sie stationiert und wie setzt sie sich zusammen?

Die USA haben einen Resolutionsentwurf bei den Vereinten Nationen eingereicht, um die Friedenstruppe zu autorisieren. Viele potenzielle Partnerländer machen ihre Beteiligung von einem UN-Mandat abhängig. Nach einer möglichen Verabschiedung plant Washington eine internationale Geberkonferenz - ohne konkreten Zeitplan.

"Wir warten derzeit auf die UN, danach folgt eine internationale Geberkonferenz, dann werden Länder Sicherheitskräfte zusagen", zitiert "Politico" einen Verteidigungsbeamten. Bislang haben Indonesien, Aserbaidschan und Pakistan Truppen angeboten. Auch die Türkei signalisierte Bereitschaft, stößt jedoch auf israelische Vorbehalte. Ein Symposiumsteilnehmer warnte: "Es gibt Schwierigkeiten, irgendein Land in der Region zur Truppenentsendung zu bewegen."

Bericht über Trumps Gaza-Plan: Hamas kauft Zeit

Die Militanten kontrollieren weiterhin 47 Prozent des Gazastreifens, wo 95 Prozent der Bevölkerung leben. Ein Lagebericht des Blair Institute vom 20. Oktober dokumentiert, dass die Hamas bereits 7.000 Sicherheitskräfte in diesen Gebieten stationiert hat. Die Organisation nutzt das Sicherheitsvakuum und setzt ihre Autorität durch Zwangsmaßnahmen und Polizeiarbeit durch.

Ein Regierungsdokument mit dem Titel "Bedrohungen für humanitäre und Sicherheitsoperationen in Hamas-freien Zonen in Gaza" warnt eindringlich: "Hamas kauft Zeit für die eventuelle Wiedererlangung der Kontrolle. Jede Verzögerung arbeitet zu ihren Gunsten." Die Dokumente skizzieren verschiedene Taktiken der Militanten - von Propaganda über Stellvertreterangriffe bis zur Erwartung, dass internationale Initiativen mit der Zeit nachlassen werden.

Die israelischen Streitkräfte kontrollieren derzeit 53 Prozent Gazas. Täglich erreichen nur 600 Hilfstransporte das Gebiet, wobei erhebliche Engpässe bei der Verteilung bestehen.

Streit um Gaza-Kontrolle

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erwartet, Gaza zu verwalten, zu sichern und zu kontrollieren - wie vor ihrer gewaltsamen Vertreibung durch Hamas im Jahr 2007. Die israelische Regierung lehnt diese Vorstellung kategorisch ab und widersetzt sich einer PA-Herrschaft über den Gazastreifen.

Trumps 20-Punkte-Friedensplan sieht eine PA-Beteiligung erst nach umfassenden Reformen vor. Selbst bei israelischer Zustimmung wäre die Erfolgsbilanz der Autonomiebehörde in Gaza problematisch. Sie genoss nie große Beliebtheit unter den Palästinensern im Gazastreifen - bei den Wahlen 2005 entschieden sich diese für Hamas-Vertreter.

Ein Organigramm in den Dokumenten skizziert die künftige Gaza-Verwaltung mit erheblicher US-Beteiligung über Sicherheitsfragen hinaus, einschließlich der Überwachung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Die grundlegende Machtfrage zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bleibt jedoch ungelöst.

Trump-Regierung wegen Gaza-Vorhaben zuversichtlich

Die Trump-Regierung reagierte defensiv auf die enthüllten Dokumente. Eddie Vasquez, Sprecher des Außenministeriums für das Gaza-Umsetzungsteam, bezeichnete die Berichterstattung als "völlige Unkenntnis der Gaza-Bemühungen". Er verwies auf tausende Vorschläge von Dutzenden Ländern und NGOs seit Verkündung des 20-Punkte-Plans.

Ein US-Beamter, der mit den internen Diskussionen vertraut ist, formulierte die zentrale Frage: "Ist es ratsam oder vereinbar mit der America-First-Agenda des Präsidenten, dass die USA langfristig in Gaza involviert sind?" Das Trump-Team glaube jedoch daran, andere Partner zu größerer Beteiligung bewegen zu können.

Die Dokumente deuten darauf hin, dass Gaza jahrzehntelange internationale Unterstützung benötigt. "Sicherheits- und Polizeikräfte könnten für Jahrzehnte externe Finanzierung und Beratung benötigen", heißt es. Diese Perspektive steht in scharfem Kontrast zu Trumps Wahlkampfversprechen gegen endlose Verpflichtungen im Nahen Osten. Ob sein Plan umgesetzt werden kann, wird sich zeigen.

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bos/ife/news.de/stg