Donald Trump: Nur zwei Geschlechter - Kritiker schlagen nach Pass-Entscheidung Alarm

Donald Trump feiert einen Teilerfolg: Der Supreme Court hat ein Verbot aufgehoben, das der US-Regierung untersagte, in Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen. Das Urteil alarmiert Kritiker.

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• Teilerfolg für Donald Trump: Supreme Court hebt Verbot auf, in Pässen nur Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen.
• Endgültige Entscheidung noch nicht gefallen.
• Trump macht gezielt Politik gegen trans*Menschen.

US-Präsident Donald Trump fährt eine radikale Politik gegen trans*Personen. Für ihn steht fest, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das höchste US-Gericht bestärkt seine Politik gegen Transgender. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Trumps Anti-Trans-Politik mit Teilerfolg vor Gericht: nur männlich und weiblich im Pass

Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Zwischenerfolg bei seiner Anti-Transgender-Politik errungen. Der Supreme Court hob eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, womit der Trump-Regierung untersagt wurde, in US-Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen. In der nicht unterzeichneten Verfügung heißt es unter anderem dazu:

• "Die Angabe des Geburtsgeschlechts von Passinhabern verstößt ebenso wenig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wie die Angabe ihres Geburtslandes – in beiden Fällen bestätigt die Regierung lediglich eine historische Tatsache, ohne jemanden einer unterschiedlichen Behandlung auszusetzen."

Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel X im Pass eingeführt worden, damit Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option hatten. Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei Geburt zugeschrieben wurde. Transmenschen identifizieren sich jedoch nicht mit diesem Geschlecht.

Hintergrund:Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass Transmenschen, denen bei Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen.

Pass-Entscheidung noch nicht final

Die Entscheidung des Supreme Courts bedeutet aber noch nicht, dass Trumps Vorhaben komplett umgesetzt wird. Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen.

Scharfe Kritik an Gerichtsurteil

Der Fall sorgte für Kritik. Die von Joe Biden während seiner Amtszeit an den Gerichtshof berufene Richterin Ketanji Brown Jackson äußerte sich mit eindringlichen Worten: "Eine solche sinnlose Umgehung des offensichtlich gerechten Ergebnisses ist zu einem bedauerlichen Muster geworden", wird sie von CNN zitiert. "Dieses Gericht hat erneut den Weg für die unmittelbare Zufügung von Schaden ohne angemessene (oder gar keine) Rechtfertigung geebnet", fügte die Richterin hinzu. Ebenso enttäuscht zeigte sich die American Civil Liberties Union, die gegen die Richtlinie klagte. "Transgender-Personen zu zwingen, gegen ihren Willen Pässe mit sich zu führen, die sie outen, erhöht das Risiko, dass sie Belästigungen und Gewalt ausgesetzt sind, und verstärkt die erheblichen Hindernisse, denen sie bereits bei der Sicherung ihrer Freiheit, Sicherheit und Akzeptanz gegenüberstehen", sagte Jon Davidson, Senior Counsel für das LGBTQ & HIV-Projekt der ACLU.

Das Weiße Haus feiert das Urteil. Sprecherin Anna Kelly bezeichnete es in einer Erklärung an CNN als "einen Sieg für den gesunden Menschenverstand."

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bos/ife/news.de/dpa