Bundestag: Linke wieder nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt

Im Sommer verfehlte schon Linksfraktionschefin Reichinnek den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium. Jetzt ist auch ihre Kollegin Bünger durchgefallen. Der Fraktionschef kritisiert die Union.

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Die Linke hat es auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, einen Sitz im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags einzunehmen. Die Abgeordnete Clara Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit von 316 Stimmen.

Im Juni war bereits die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Kandidatin für das Parlamentarische Kontrollgremium durchgefallen. Auch die damals nominierten AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten die nötige Mehrheit. So sitzt neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Vertretern nur ein Vertreter der Opposition in dem Gremium, der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium dabei, die Linke hingegen schon.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte den Wahlausgang. "Die Linke im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition", erklärte der Leipziger Abgeordnete. Regierungshandeln müsse kontrolliert werden. Er warf der Union vor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. "Die Linke schützt die Demokratie, die AfD bedroht sie", meinte Pellmann. "Das weiß auch die Union. Trotzdem missbraucht sie die Gremienwahlen für ein partei- und personalpolitisches Machtspiel."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de