Donald Trump: US-Präsident scheitert in Kansas - Rückschlag für Manipulationskampagne

Donald Trump erlebt einen weiteren Rückschlag. Seine Kampagne zur Manipulation von Wahlkreisen wurde in Kansas gestoppt. Damit scheiterte der Versuch, eine Demokratin aus dem Kongress zu jagen. 

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• Donald Trump plante Wahlkreismanipulation und ist gescheitert.
• Republikaner wollten Demokratin aus Kongress verdrängen. Kansas stoppte Sitzung.
• Initiativen gegen Vorhaben des US-Präsidenten gestartet.

Wochenlang schmiedeten Republikaner in Kansas einen Plan, um die einzige Demokratin, Sharice Davids, aus dem Kongress zu drängen – am Dienstag (4. November) scheiterten ihre Pläne. Der Rückzieher ist ein herber Dämpfer für Donald Trumps landesweite Kampagne zur Manipulation von Wahlkreisen.

Trump fuhr Kampagne zur Wahlkreismanipulation: Vorstoß für umstrittene Sondersitzung beendet

Wie die Associated Press berichtet, verkündete der Sprecher des Repräsentantenhauses, Dan Hawkins, das Ende der Initiative zur Einberufung einer außerordentlichen Legislatursitzung. Die Republikaner hatten wochenlang versucht, die demokratische Gouverneurin Laura Kelly zu umgehen und eigenständig eine Sondersitzung zur Wahlkreisneueinteilung anzusetzen. Diese hätte ursprünglich am Freitag stattfinden sollen.

Das Hauptziel der geplanten Neugestaltung war eindeutig: Sharice Davids sollte durch veränderte Wahlkreisgrenzen ihren Sitz verlieren. Als einzige Demokratin in der vierköpfigen Kongressvertretung von Kansas stand sie im Fokus der republikanischen Bemühungen. Die Abgeordnete befindet sich bereits in ihrer vierten Legislaturperiode.

Wahlkreis-Plan steht vor Hindernis

Die Angelegenheit ist jedoch noch nicht endgültig vom Tisch. Die Republikaner könnten das Vorhaben bei der regulären Jahressitzung der Legislative im Januar erneut aufgreifen. Mit ihrer Supermehrheit hätten sie theoretisch die Möglichkeit, neue Wahlkreisgrenzen zu beschließen, die Davids' Wiederwahl erschweren würden.

Mehrere Faktoren verhinderten bislang den Erfolg des Plans. Innerhalb der republikanischen Fraktion herrschte keine Einigkeit über das Vorgehen. Einige Abgeordnete befürchteten, dass eine Neuziehung der Grenzen nach hinten losgehen und die eigenen republikanischen Sitze gefährden könnte. Zudem drohen rechtliche Herausforderungen. Demokratisch besetzte Richter am obersten Gerichtshof des Bundesstaates könnten eine solche Wahlkreismanipulation blockieren.

Trumps Wahlkreis-Offensive stößt auf Widerstand

Die Kansas-Entwicklung reiht sich in eine Serie von Rückschlägen für Trumps nationale Strategie ein. Der Präsident hatte republikanische Gesetzgeber im ganzen Land dazu aufgerufen, ihre Kongresswahlkreise mitten in der Dekade neu zu zeichnen. In Texas, Missouri und North Carolina wurden bereits entsprechende Neueinteilungen vorgenommen.

Diese Wahlkreismanipulationen stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand. Mehrere der neu gezogenen Karten stehen vor juristischen Hürden. In Missouri formiert sich besonders starker Protest. Dort sammeln Aktivisten Unterschriften für ein Referendum, um die Wahlkreisänderungen rückgängig zu machen.

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bos/mlk/news.de/stg