Donald Trump: Heftige Kritik an Truppen-Plänen - Republikaner widersetzen sich

Die US-Regierung will Truppen aus Europa abziehen. Das sorgt unter Mitgliedern aus Donald Trumps Partei für Unruhe. Mit einem Gesetzesvorhaben wollen die US-Republikaner die Pläne stoppen.

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• Die Pläne der US-Regierung, Truppen aus Europa abzuziehen, stoßen auf Widerstand unter den Republikanern
• Republikaner wollen mit Gesetzesvorhaben Trumps Abzug verhindern
• Auch Demokraten sind gegen die Pläne

Inmitten des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Kriegsführung Moskaus gegen Nato-Staaten sorgen die neuen Pläne der US-Regierung für Aufruhr. Laut US-Beamten plane das Militär etwa 700 amerikanische Luftlandetruppen aus Deutschland, Rumänien und Polen abzuziehen. Die rumänische Regierung bestätigte den Abzug. Die Ankündigung des Pentagons, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu reduzieren, hat im US-Kongress einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Führende Politiker beider Parteien verurteilen die Entscheidung scharf und warnen vor verheerenden Folgen für die Nato-Abschreckung.

Geplanter Truppenabzug aus Europa: Republikaner wenden sich gegen Donald Trump

Die schärfste Kritik kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Senator Roger Wicker und Kongressabgeordneter Mike Rogers verurteilten gemeinsam in einer Erklärung des Ausschussesfür Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses die Pentagon-Entscheidung als "unkoordiniert und direkt im Widerspruch zur Strategie des Präsidenten".

Mike Turner, Leiter der US-Delegation bei der Nato-Parlamentarischen Versammlung, schloss sich dem Protest an. Er warnte, Russlands aggressive Luftraumverletzungen gegen östliche Nato-Staaten zeigten Moskaus Ambitionen über die Ukraine hinaus. Zuletzt verletzten russische Jets den estländischen Luftraum, nachdem russische Drohnen über Polen gesichtet wurden.

Senator Thom Tillis kritisierte besonders die Kurzfristigkeit der Maßnahme. "Eine Reduzierung unserer Präsenz in Rumänien widerspricht jeder vernünftigen Strategie", erklärte er. Rumänien sei seit fast 30 Jahren ein verlässlicher Verbündeter, der Milliarden in die Nato-Stärkung investiert habe.

Gesetzesvorhaben soll Trumps Regierung aufhalten

Hochrangige Kongressmitglieder bereiten für die kommenden Tage Gesetzesvorlagen vor, die den Truppenrückzug effektiv verhindern würden. Laut Mitarbeitern des Senats, die mit dem "Kyiv Post" sprachen, bezeichnen Insider die Pentagon-Entscheidung als massiven "strategischen Fehler". Die geplante Gesetzgebung würde der Regierung die Hände binden und weitere Truppenreduzierungen unmöglich machen.

Demokraten üben Kritik

Die demokratische Seite sieht das Vorhaben ebenfalls kritisch. Senatorin Jeanne Shaheen, ranghöchste Demokratin im Außenausschuss, bezeichnete die Truppenreduzierung als "zutiefst fehlgeleitet". Die Maßnahme sende genau das falsche Signal an Putin, während dieser seinen mörderischen Feldzug in der Ukraine fortsetze.

Adam Smith, führender Demokrat im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, kündigte konkrete Schritte an. "Wir im Kongress werden versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um sie daran zu hindern", sagte er bei einer Rede im Council on Foreign Relations.

Smith warnte vor einer gefährlichen isolationistischen Tendenz in der Regierung. Der Truppenabzug untergrabe die Botschaft an Putin, dass Amerika nicht weichen werde. Er reflektiere einen "beunruhigenden isolationistischen Flügel in der republikanischen Partei, der glaubt, der Rest der Welt sei unsere Zeit nicht wert".

Pentagon rechtfertigt Truppen-Abzug als Indo-Pazifik-Strategie

Das US-Verteidigungsministerium verteidigt die Truppenreduzierung als notwendige strategische Neuausrichtung. Die Trump-Administration habe den Indo-Pazifik zur außenpolitischen Priorität erklärt, argumentiert das Pentagon. Europa solle mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth rechtfertigte den Schritt als Teil eines "bewussten Prozesses zur Gewährleistung einer ausgewogenen militärischen Haltung". Das Pentagon betonte, dies sei kein amerikanischer Rückzug aus Europa, sondern ein Zeichen gestärkter europäischer Verteidigungsfähigkeiten.

Laut ukrainischen Medienberichten plant Washington weitere Abzüge bis Jahresende. Truppen sollen aus Bulgarien, der Slowakei und Ungarn abgezogen werden. Das Pentagon und die Trump-Regierung äußerten sich zunächst nicht zu diesen Berichten.

Die Nato bemüht sich unterdessen um Schadensbegrenzung. Ein hochrangiger Allianz-Vertreter betonte gegenüber "CBS News", die US-Truppenpräsenz in Europa bleibe trotz der Anpassung größer als in vielen Jahren zuvor. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur versicherte, Amerika bekräftige sein anhaltendes Engagement für die Verteidigung der Region.

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bos/loc/news.de/stg