Donald Trump: US-Präsident erzürnt mit "unverschämter" Millionen-Forderung

Donald Trumps neuer Millionen-Plan stößt auf heftigen Widerstand. Ethik-Anwälte werfen dem US-Präsidenten vor, die Verfassung mit Füßen zu treten. Sie sprechen von einer "unverschämten Forderung", deren einziger Zweck es sei, die Staatskasse zu plündern.

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• Donald Trump entsetzt mit neuem Millionen-Plan
• US-Präsident fordert 230 Millionen Dollar Rechtskosten-Erstattung vom Staat
• Ethik-Juristen schlagen Alarm - Millionen-Forderung verstößt gegen Verfassung

Donald Trumps Vorhaben, 230 Millionen Dollar an Rechtskosten vom Staat zurückzufordern, stößt auf heftigen Widerstand. Wie das US-Portal "rawstory" aktuell berichtet, bezeichnete eine überparteiliche Gruppe von Ethik-Juristen den Millionen-Plan des US-Präsidenten als verfassungswidrig. Der Republikaner will sich die Anwaltskosten, die ihm durch bundesstaatliche Anklagen vor seiner zweiten Amtszeit entstanden sind, erstatten lassen.

Donald Trump entsetzt mit neuem Millionen-Plan - Ethik-Juristen schlagen Alarm

Die drei Rechtsexperten, die unter den US-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama tätig waren, sehen in Donald Trumps Forderung einen klaren Verfassungsbruch. Sie dem US-Präsidenten vor, unrechtmäßig in die Staatskasse greifen zu wollen. Besonders brisant: Die Juristen hatten Donald Trump bereits während seiner ersten Amtszeit wegen ähnlicher Verstöße verklagt.

Trumps Millionen-Forderung verstößt gegen Verfassung

Die Ethik-Anwälte berufen sich auf die Domestic Emoluments Clause der US-Verfassung. Diese Klausel untersagt es dem US-Präsidenten ausdrücklich, neben seinem gesetzlichen Gehalt weitere Zahlungen vom Staat anzunehmen. Im Gegensatz zur Foreign Emoluments Clause gilt diese Bestimmung ausschließlich für den Präsidenten.

Ein entscheidender Punkt: Der Kongress hat keine Befugnis, diese Verfassungsklausel außer Kraft zu setzen. Die Juristen betonen, dass der Begriff "Emolument" weit gefasst ist und jede Form von Profit, Vorteil oder Nutzen umfasst. Donald Trumps Forderung nach Erstattung seiner Anwaltskosten durch das Justizministerium stelle daher eine Vergütung dar, die über sein Präsidentengehalt hinausgeht. Ergo: ein klarer Verfassungsverstoß.

Will Donald Trump die Staatskasse plündern? Ethik-Juristen sprechen von fadenscheiniger Begründung

Die Anwälte bezeichnen Trumps Begründung für die Kostenerstattung als "fadenscheinig". Sie kritisieren, dass er versuche, die Staatskasse zu plündern. Besonders problematisch sei, dass Trump als Präsident direkte Weisungsbefugnis über das Justizministerium hat. Dadurch könne er seine Behörde dazu bringen, ihm unrechtmäßige Zahlungen zu gewähren.

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fka/news.de/stg